Steuern und Recht
Vereinfachungen für Smart-Meter-Gateways im Mess- und Eichrecht im Kabinett verabschiedet
Kategorie: Steuern und Recht | 17. August 2023
Die Bundesregierung hat am 16.08.2023 die vom BMWK vorgelegten Entwürfe eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes und einer Vierten Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung beschlossen ... [weiterlesen]
Einheitliche Wärmeplanung für ganz Deutschland: Bundesregierung bringt Gesetzentwurf auf den Weg
Kategorie: Steuern und Recht | 17. August 2023
Das Bundeskabinett hat am 16.08.2023 den vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und dem BMWK eingebrachten Gesetzentwurf zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze zugestimmt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt Mittelstandsförderung aus dem ERP-Sondervermögen für das Jahr 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 17. August 2023
Das Bundeskabinett hat am 16.08.2023 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen können auf dieser Grundlage im Jahr 2024 zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital erhalten. ... [weiterlesen]
Fachkräftemangel bedroht Innovationsfähigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 17. August 2023
Der Fachkräftemangel bedroht zunehmend die Innovationsfähigkeit von Unternehmen. Mit der Gründung von Innovationskooperationen versuchen sie dieser Gefahr entgegenzuwirken. Zu diesem Schluss kommen Forscher des ZEW Mannheim und der KU Leuven . . . ... [weiterlesen]
Zukunftsfinanzierungsgesetz im Kabinett: Wichtiger Impuls für neues Wachstum
Kategorie: Steuern und Recht | 16. August 2023
Das Bundeskabinett hat am 16.08.2023 den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf soll durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket den deutschen Finanzstandort stärken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und . . . ... [weiterlesen]
Mehr Tempo und weniger Bürokratie beim Solarausbau
Kategorie: Steuern und Recht | 16. August 2023
Die Bundesregierung hat am 16.08.2023 im Kabinett das vom BMWK vorgelegte Solarpaket beschlossen. Die Maßnahmen beschleunigen den Ausbau der Photovoltaik vor dem Hintergrund der ambitionierten PV-Ausbauziele bis 2030. ... [weiterlesen]
Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier?
Kategorie: Steuern und Recht | 16. August 2023
Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier oder eines Gottesdienstes berechtigt die Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen vorbelastet ist, müssen diese . . . ... [weiterlesen]
Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 16. August 2023
Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko
Kategorie: Steuern und Recht | 16. August 2023
Die EU-Kommission hat Drittstaaten mit hohem Risiko festgelegt. Die VO wurde zuletzt geändert durch die Delegierten Verordnungen (EU) 2023/410 und (EU) 2023/1219 vom 17.05.2023 (in Kraft getreten am 16.07.2023). Die . . . ... [weiterlesen]
Umsatzbesteuerung von Mitgliedsbeiträgen eines Fitnessstudios bei pandemiebedingter Schließung
Kategorie: Steuern und Recht | 16. August 2023
Das FG Niedersachsen entschied, dass Beiträge, die Mitglieder eines Fitnessstudios trotz coronabedingter Schließung an den Betreiber zahlen, der Umsatzsteuer unterliegen, wenn sich die Vertragsparteien zu Beginn der Schließzeit auf eine . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
