Steuern und Recht

BFH: Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

Kategorie: Steuern und Recht | 17. August 2023

Der BFH entschied, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, nach der bis zum JStG 2020 geltenden . . . ... [weiterlesen]

BFH: Haftung für Lohnsteuer – Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben

Kategorie: Steuern und Recht | 17. August 2023

Der BFH nahm dazu Stellung, ob Abfindungen, die als Entschädigungsleistungen für den Verlust von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geleistet werden, zur Vermeidung eines Zuflusses bei den Arbeitnehmern in wirksamer Weise . . . ... [weiterlesen]

BFH: Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich

Kategorie: Steuern und Recht | 17. August 2023

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Schließfach und ein Spind, die einem als Subunternehmer mit der Wartung von Flugzeugen befassten Ingenieur zur Aufbewahrung der von ihm . . . ... [weiterlesen]

BFH: Freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds vor der Einführung von § 3a InvStG 2004

Kategorie: Steuern und Recht | 17. August 2023

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die aufgrund der vom Investmentrecht abweichenden investmentsteuerrechtlichen Regelungen entstehende Differenz, welche zu einer investmentrechtlichen Mehrausschüttung führt, als nicht steuerbare Substanzausschüttung zu qualifizieren . . . ... [weiterlesen]

BFH: Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms

Kategorie: Steuern und Recht | 17. August 2023

Der BFH hat zum Vorliegen einer Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom Stellung genommen (Az. V R 22/21). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Hemmung der Verjährung in selbstständigem Beweisverfahren

Kategorie: Steuern und Recht | 17. August 2023

Der BGH hat seine seit 1992 geltende Rechtsprechung zur Verjährungshemmung im selbstständigen Beweisverfahren geändert (Az. VII ZR 881/21). Darauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Ökonomen sehen leicht schlechtere wirtschaftspolitische Lage in Europa

Kategorie: Steuern und Recht | 17. August 2023

Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus Europa sehen eine leicht verschlechterte wirtschaftspolitische Lage in ihrem Land gegenüber dem Vorquartal. Dies zeigt der Economic Experts Survey (EES) des ifo Instituts. ... [weiterlesen]

Zur Frage der Haftung bei Beschädigung eines Pkw durch ein mobiles Verkehrsschild

Kategorie: Steuern und Recht | 17. August 2023

Ein mobiles Verkehrsschild beschädigt ein Auto. Wenn das Schild sicher aufgestellt war, müssen weder die Stadt noch das Straßenbauunternehmen Schadensersatz zahlen. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 40/22). ... [weiterlesen]

Globale Mindestbesteuerung von Bundesregierung beschlossen

Kategorie: Steuern und Recht | 17. August 2023

Weltweit hatten sich mehr als 130 Staaten unter dem Dach von OECD und G20 darauf verständigt, eine globale Mindestbesteuerung einzuführen. In der EU wird die Mindestbesteuerung durch eine EU-Richtlinie sichergestellt. . . . ... [weiterlesen]

Bundesregierung stärkt Justizstandort Deutschland

Kategorie: Steuern und Recht | 17. August 2023

Die Bundesregierung hat am 16.08.2023 den Regierungsentwurf zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“) beschlossen. ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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