Steuern und Recht
Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Emissionszertifikaten nach § 3 Nummer 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (§ 13b Absatz 2 Nummer 6 UStG)
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2023
Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 wurde § 13b Absatz 2 Nummer 6 UStG neu gefasst. Die Regelungen sind lt. BMF auf Umsätze aus der Übertragung von Emissionszertifikaten nach § . . . ... [weiterlesen]
Automationsgestützte quantitative Prüfungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2023
Das BMF-Schreiben enthält eine Zusammenstellung zu den automationsgestützten quantitativen Prüfungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung (Az. IV D 3 – S-1445 / 20 / 10007 :006). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Zusammenstellung der in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden betriebswirtschaftlichen Begriffe
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2023
Das BMF-Schreiben enthält eine Zusammenstellung der in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden betriebswirtschaftlichen Begriffe (Az. V D 3 – S-1445 / 20/ 10007 :005). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Rückkehraktionen: Schadensersatzklage syrischer Flüchtlinge gegen Frontex abgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2023
Die Schadensersatzklage mehrerer syrischer Flüchtlinge gegen Frontex nach deren Rückführung in die Türkei durch Griechenland wird abgewiesen. So entschied das EuG (Rs. T-600/21). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV – Anlage EÜR 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2023
Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2023 bekannt (Az. IV C . . . ... [weiterlesen]
Steuerliche Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2023
Das BMF-Schreiben behandelt die Frage der steuerlichen Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung von TSE und der einheitlichen digitalen Schnittstelle nach § 4 KassenSichV bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern (Az. IV . . . ... [weiterlesen]
OLG Hamm: Leitentscheidung zu Facebook-Scraping
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2023
Das OLG Hamm hat ein erstes Urteil zu den sog. Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 um 0,5 Prozent
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2023
Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich laut jüngster Herbstprognose des IfW Kiel eingetrübt. Im Vergleich zum Vorjahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen ... [weiterlesen]
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2023
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind die Auftragseingänge im Juli gegenüber dem Vormonat mit -11,7 % deutlich zurückgegangen, nachdem sie im Juni kräftig zugelegt hatten (+7,6 %). Sowohl aus dem . . . ... [weiterlesen]
Verfassungsbeschwerde in äußerungsrechtlichem Eilverfahren mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2023
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung mehrerer Äußerungen auf einer Internetseite richtet. Der mit ihr verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
