Steuern und Recht
Übergang der EU zur Nachhaltigkeit: EU-Kommission stellt zehn Handlungsfelder vor
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2023
Die EU macht einen tiefgreifenden und ehrgeizigen Wandel durch, damit sie in wenigen Jahrzehnten klimaneutral und nachhaltig sein kann. Mit welchen Herausforderungen die EU konfrontiert ist und in welchen Bereichen . . . ... [weiterlesen]
Bundestag beschließt Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2023
Der Bundestag hat am 06.07.2023 in zweiter und dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Eilantrag gegen die Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis wegen mangelnder persönlicher Eignung erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023
Das OVG Niedersachsen hat die Beschwerde gegen eine Entscheidung des VG Hannover als unzulässig verworfen, mit der dieses den Eilantrag der Betreiberin einer Kinderbetreuung gegen die Aufhebung ihrer Tagespflegeerlaubnis abgelehnt . . . ... [weiterlesen]
WPK spricht sich für lediglich eng begrenzte Änderungen des IESBA Code of Ethics aus
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023
Die WPK hat gegenüber dem International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zu dessen Konsultationspapier „IESBA Strategie- und Arbeitsplan, 2024-2027“ (Proposed IESBA Strategy and Work Plan, 2024-2027) Stellung genommen. ... [weiterlesen]
Versicherte hat Anspruch auf Übergangsgeld während einer Reha-Maßnahme
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023
Während einer stationären Reha haben Versicherte gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Anspruch auf Übergangsgeld. Voraussetzungen ist, dass sie unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistung Arbeitslosengeld oder eine vergleichbare Leistung bezogen haben . . . ... [weiterlesen]
Zur verschuldensunabhängigen Haftung von Fluggesellschaften bei Unfällen an Bord
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023
Der EuGH entschied bzgl. von Unfällen an Bord eines Flugzeugs: Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord . . . ... [weiterlesen]
Zur Werbung für Produkte mit dem Begriff „klimaneutral“
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023
Die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22). ... [weiterlesen]
Deutschland und Luxemburg einigen sich auf Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023
Das Großherzogtum Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland haben ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Es sorgt für steuerliche Vereinfachungen für ein flexibles, grenzüberschreitendes Arbeiten. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023
Überlässt der Insolvenzverwalter dem absonderungsberechtigten Gläubiger die der Masse zugehörigen sicherungsübereigneten beweglichen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens zur Verwertung und entsteht nachfolgend durch deren Verkauf ein einkommensteuerpflichtiger Gewinn, ist die darauf entfallende . . . ... [weiterlesen]
BFH zum sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023
Der BFH nahm u. a. dazu Stellung, ob die Regelung des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 2006 nur bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer oder auch bei der Gewerbesteuer . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
