Steuern und Recht

Deutschland und Luxemburg einigen sich auf Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023

Das Großherzogtum Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland haben ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Es sorgt für steuerliche Vereinfachungen für ein flexibles, grenzüberschreitendes Arbeiten. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023

Überlässt der Insolvenzverwalter dem absonderungsberechtigten Gläubiger die der Masse zugehörigen sicherungsübereigneten beweglichen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens zur Verwertung und entsteht nachfolgend durch deren Verkauf ein einkommensteuerpflichtiger Gewinn, ist die darauf entfallende . . . ... [weiterlesen]

BFH zum sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023

Der BFH nahm u. a. dazu Stellung, ob die Regelung des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 2006 nur bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer oder auch bei der Gewerbesteuer . . . ... [weiterlesen]

BFH: Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die streitbefangenen Verlustfeststellungsbescheide wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG von der Vollziehung auszusetzen sind (Az. I B 74/22). ... [weiterlesen]

BFH: Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023

Der BFH nahm dazu Stellung, ob im Rahmen einer gesonderten Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch über die Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen i. S. des § 34b EStG . . . ... [weiterlesen]

BFH zum Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023

Der BFH hatte zu entscheiden, ob für Wärmeverluste, die in einem von verschiedenen Wärmeerzeugungsanlagen gespeisten Rohrleitungsnetz (Fernwärmenetz) entstehen, eine freie Zuordnung des Wärmeeinsatzes erfolgen kann oder ob die eingespeiste Wärme . . . ... [weiterlesen]

Erfolgreiche Klagen auf Vergütungsdifferenzen freigestellter Betriebsratsmitglieder bei der Volkswagen AG nach Gehaltsrückstufungen

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023

Das ArbG Braunschweig hat zwei Klagen freigestellter Betriebsratsmitglieder in vollem Umfang stattgegeben. In den Verfahren klagten diese Vergütungsdifferenzen ein, nachdem die Volkswagen AG, ausgelöst durch eine Entscheidung des BGH (Az. . . . ... [weiterlesen]

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2023

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts legten die Auftragseingänge im Mai gegenüber dem Vormonat mit +6,4 % deutlich zu, nachdem sie im März eingebrochen waren und sich dann seitwärts bewegt hatten. . . . ... [weiterlesen]

Materialengpässe in der Industrie gesunken

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023

Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich entspannt. Im Juni berichteten noch 31,9 % der befragten Firmen von Engpässen, nach 35,3 % im Mai. Das ist allerdings immer noch . . . ... [weiterlesen]

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023

Das BVerfG hat am 05.07.2023 dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (Gebäudeenergiegesetz) . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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