Steuern und Recht
Neue Vorschriften für eine bessere Durchsetzung der DSGVO
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2023
Die EU-Kommission schlägt am 04.07.2023 ein neues Gesetz vor, um die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Vieheinheiten-Obergrenze im Organkreis bei Anwendung der Besteuerung nach Durchschnittssätzen i. S. v. § 24 UStG
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2023
Das BMF nimmt Änderungen in Absatz 2 des Abschnitts 24.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 20. Juni 2023 geändert worden ist, vor . . . ... [weiterlesen]
Neufassung des Anwendungserlasses zu § 146a AO
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2023
Der Anwendungserlass des BMF zu § 146a der Abgabenordnung wird ab dem 1. Januar 2024 neu gefasst. Hierbei wird insbesondere auf die notwendigen Ergänzungen für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler eingegangen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Reallöhne brechen europaweit ein – Hohe Unternehmensgewinne zunehmend Inflationstreiber
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2023
Die Beschäftigten in der EU haben im vergangenen Jahr erheblich an Kaufkraft eingebüßt: In 26 von 27 EU-Ländern sind die Reallöhne 2022 gesunken, im EU-Mittel betrug der Rückgang 4,0 Prozent. . . . ... [weiterlesen]
Exporte im Mai 2023: -0,1 % zum April 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2023
Im Mai 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2023 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gesunken und die Importe um 1,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger . . . ... [weiterlesen]
Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2023
Lt. LAG Niedersachsen gilt in der Regel keine Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im Falle der Kündigung durch den Arbeitgeber . . . ... [weiterlesen]
Anwälte müssen ihre Mandanten bei Vergleichsabschlüssen beraten
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2023
Durch anwaltliche Beratung müssen Mandanten in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich und sachgerecht über einen Vergleich zu entscheiden. Die BRAK weist dazu auf ein aktuelles Urteil des BGH hin (Az. . . . ... [weiterlesen]
Haftung bei (vermeintlichem) Wildunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2023
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob die Teilkaskoversicherung einen Sachschaden zu regulieren hat, wenn der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund von behauptetem Wildwechsel in den Graben fährt (Az. 10 O . . . ... [weiterlesen]
Erhebung des Tourismusbeitrags in Bad Ems ist rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2023
Die Stadt Bad Ems durfte für das Jahr 2020 einen Tourismusbeitrag erheben. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 163/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Leistungen eines Fitnessstudios während der Schließzeit durch Corona-Verordnung?
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2023
Das FG Hamburg hatte zu entscheiden, ob es sich bei den Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio während der Corona-Schließzeit um umsatzsteuerbare Leistungen handelte (Az. 6 K 239/21). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
