Steuern und Recht
Formularmäßiger Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025
Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 4 A 2928/24 und 4 A 2929/24). ... [weiterlesen]
Verbundene Unternehmen müssen Corona-Soforthilfe zurückzahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025
Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstießen gegen europäisches Beihilfenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Unternehmensverbundes war. Das . . . ... [weiterlesen]
Rheingau-Taunus-Kreis: Klage auf Abstimmungsvereinbarung für Papier-, Pappe- und Kartonabfälle erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Das VG Wiesbaden hat eine Klage des Abfallverbands Rheingau und des Rheingau-Taunus-Kreises gegen verschiedene Betreiber von sog. dualen Systemen für die Erfassung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen abgewiesen (Az. 4 K . . . ... [weiterlesen]
Namensnennung einer Richterin in der Presseberichterstattung
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist zulässig. Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein öffentliches Informationsinteresse an der . . . ... [weiterlesen]
WPK Magazin Ausgabe 2/2025
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Die WPK hat ihr Magazin 2/2025 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Keine Subvention (Ausgleichszulage) für benachteiligte landwirtschaftliche Flächen in Bayern durch Baden-Württemberg
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Das VG Sigmaringen hat die Klage auf Gewährung einer Subvention (Ausgleichszulage) für benachteiligte landwirtschaftliche Flächen in Bayern durch das Land Baden-Württemberg mit Urteil vom 28.01.2025 abgewiesen (Az. 4 K 3630/24). . . . ... [weiterlesen]
Übermittlung behördlicher Akten: Ab 2028 gelten einheitliche technische Standards
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Die Behördenaktenübermittlungsverordnung regelt künftig die Rahmenbedingungen für den elektronischen Austausch von Akten zwischen Behörden und Gerichten. Die Verordnung wurde Anfang Mai im Bundesgesetzblatt verkündet und gilt ab dem 01.01.2028. Hierauf . . . ... [weiterlesen]
Rechtliches Gehör: Vorsitzende drängt mehrfach zu Vergleich – Indiz für Befangenheit
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht, welche Verhaltensweisen eines Richters bzw. einer Richterin einen Befangenheitsantrag rechtfertigen können. Darunter fallen insbesondere ein zu häufiges Drängen auf einen Vergleich . . . ... [weiterlesen]
Datenschutz-Urteil: Google hat Griff nach Nutzerdaten unzulässig vereinfacht
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß gegen die DSGVO und war . . . ... [weiterlesen]
Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung“
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sein Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung – Möglichkeiten und Grenzen illustriert am Beispiel steuerlicher Abzüge in der Arbeitnehmerbesteuerung“ (Stand: 15.05.2025) vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
