Steuern und Recht
Geldwäsche wirksamer bekämpfen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2023
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung konsequent und wirksam zu bekämpfen, ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Sie hat deshalb Regelungen auf den Weg gebracht, die der zuständigen Behörde die Erfüllung ihrer Aufgaben . . . ... [weiterlesen]
Ein Verstoß gegen die Ausschreibungsfrist rechtfertigt einen Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Einstellung
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2023
Das ArbG Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde (Az. 23 BV 67/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
BRAK übt scharfe Kritik am Referentenentwurf des BMF zum Wachstumschancengesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Juli 2023
Unter dem vielversprechenden Titel Wachstumschancengesetz leitete das BMF der BRAK einen Referentenentwurf zu, dessen Ziel es sein soll, Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness zu stärken. Was nach . . . ... [weiterlesen]
DStV fordert: Keine neue Anzeigepflicht für Steuergestaltung
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Juli 2023
Der DStV hat zum BMF-Referentenentwurf des Wachstumschancengesetzes Stellung genommen. Der Entwurf setzt positive Impulse für die Entlastung der Wirtschaft – darunter auch für kleinere und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig sieht der . . . ... [weiterlesen]
Entscheidung im Rechtsstreit um die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Juli 2023
Das LG Karlsruhe hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. stattgegeben und entschieden, dass die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG es künftig zu unterlassen hat, Produkte auf der Verpackung . . . ... [weiterlesen]
Europäischer Grüner Deal: Gesetze zu Energieeffizienz, Seeverkehrsemissionen und Lade-Infrastruktur
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Juli 2023
Die EU-Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung der überarbeiteten Energieeffizienzrichtlinie sowie der Verordnungen für umweltfreundliche Kraftstoffe für die Schifffahrt und zum Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur für das Laden von E-Autos und . . . ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen minimal gesunken (Juli 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Juli 2023
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Juli auf -6,0 Punkte gefallen, von -5,9 Punkten im Juni. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Regionale Diversifizierung zahlt sich für Unternehmen aus
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Juli 2023
Unabhängig von aktuellen Krisen geht eine stärkere Diversifizierung von Lieferketten mit dem Unternehmenserfolg einher, wie eine aktuelle Studie von ZEW Mannheim und DIW Berlin zeigt. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Keine Festlegung auf Änderung der Beitragsbemessungsgrenze
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Juli 2023
Im vergangenen Jahr haben lt. Bundesregierung rund 5,4 Millionen Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein monatliches Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von rund 4.837 Euro erzielt. Was mögliche Änderungen der . . . ... [weiterlesen]
Reisen mit Kindern: Kein Transit über Vereinigte Staaten ohne ePässe
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2023
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Reiseveranstalter nicht nur die Pflicht hat, den Reisenden bei der Buchung einer Auslandsreise ungefragt über die im jeweiligen Durchreise- oder Zielland geltenden Einreisebestimmungen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
