Steuern und Recht
Habeck: Wichtiges Klimapaket geht in die Ressortabstimmung
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2023
Das BMWK hat am 14.06.2023 die Ressortabstimmung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG) und des Klimaschutzprogramms (KSP) eingeleitet. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Parlament bereit für Verhandlungen über Regeln für sichere und transparente KI
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2023
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition zum Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) angenommen. Damit können nun die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes beginnen. Die Vorschriften sollen . . . ... [weiterlesen]
Klimafreundlich Heizen: Neues Gebäudeenergiegesetz kommt
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2023
Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz geht nun in den Bundestag. Im parlamentarischen Verfahren ist lt. Bundesregierung mit Änderungen zu rechnen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Änderung von drei Steuerabkommen vom Finanzausschuss zugestimmt
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2023
Der Finanzausschuss hat am 14.06.2023 der Änderung von drei Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen, Bulgarien und Lettland zugestimmt (BT-Drucks. 20/6817, 20/6818, 20/6819). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2023
Das BMJ hat am 14.06.2023 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2023
Nach zwei Quartalen in Folge mit negativem Wachstum im Winterhalbjahr 2022/23 deuten lt. BMWK aktuelle Konjunkturindikatoren einen verhaltenen Start in das zweite Quartal an. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Bitkom zur Abstimmung über den AI Act
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2023
Heute wird lt. Bitkom das EU-Parlament über den AI Act abstimmen, der EU-weite Regeln zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz schaffen soll. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Großhandelspreise im Mai 2023: -2,6 % gegenüber Mai 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2023
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Mai 2023 um 2,6 % niedriger als im Mai 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit . . . ... [weiterlesen]
Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Juni 2023
Das BVerwG entschied, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist (Az. 9 CN 2.22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Konjunkturerwartungen steigen leicht an
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2023
Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen in der aktuellen Umfrage vom Juni 2023 leicht an. Sie liegen mit minus 8,5 Punkten um 2,2 Punkte über dem Wert des Vormonats. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
