Steuern und Recht
Inflationsrate im Mai 2023 bei +6,1 %
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2023
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Mai 2023 bei +6,1 %. Im März und April 2023 hatte die Inflationsrate noch . . . ... [weiterlesen]
Bahnfahren ist Arbeitszeit
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2023
Das VG Lüneburg entschied, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind (Az. 3 A 146/22). ... [weiterlesen]
Streitwert bei Anfechtung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2023
Das FG Berlin-Brandenburg den Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide festgesetzt (Az. 4 K 4054/22). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2023
Das FG Berlin-Brandenburg hat einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides angeordnet (Az. 4 V 4019/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Strengere EU-Vorschriften zur Produktsicherheit treten in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2023
Ab 12.06.2023 tritt die neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit in Kraft. Mit den modernisierten Regeln werden die Sicherheitsgrundsätze der EU auch für die Online-Märkte festgelegt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Nutzung erneuerbarer Energien – Denkmalschutz ist weiterhin zu beachten
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Juni 2023
Das OVG Niedersachsen hat der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das VG Braunschweig ausgesprochene Außervollzugsetzung einer denkmalrechtlichen Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung stattgegeben, durch die ein Hauseigentümer verpflichtet wird, die . . . ... [weiterlesen]
Anzeigen über die Erwerbstätigkeit nach § 138 Absatz 1 und 1b AO – Steuerliche Erfassung von Betreiberinnen und Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2023
Nachdem durch das Jahressteuergesetz 2022 eine ab 01.01.2022 anzuwendende ertragsteuerliche Steuerbefreiung für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen sowie ein ab 01.01.2023 anzuwendender umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen eingeführt . . . ... [weiterlesen]
Lebendnierenspende kann chronischen Erschöpfungszustand zur Folge haben
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2023
Wer zugunsten eines Angehörigen eine Niere spendet und in der Folge unter chronischer Erschöpfung leidet, hat je nach Ausprägung der Beeinträchtigung Anspruch auf Entschädigung aus der Gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2023
Das LAG Düsseldorf entschied, dass Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine tarifliche Corona-Sonderzulage haben (Az. 12 Sa 297/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Stadt Münster muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz nachweisen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2023
Das VG Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab dem 1. August 2023 einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Umfang . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
