Steuern und Recht
Umsatzsteuersenkung für Gastronomie zum 1. Januar 2026
Kategorie: Steuern und Recht | 12. August 2025
Die Bundesregierung hält an der im Koalitionsvertrag verabredeten Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 auf sieben Prozent fest (BT-Drs. 21/1161). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung sind mit dem Grundgesetz vereinbar
Kategorie: Steuern und Recht | 11. August 2025
Das BVerfG entschied, dass die gesetzlichen Regelungen der sog. Mindestgewinnbesteuerung bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer verfassungsgemäß sind, soweit Körperschaftsteuersubjekte i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG bzw. Gesellschaften i. . . . ... [weiterlesen]
Beantragte Regelinsolvenzen im Juli 2025: +19,2 % zum Vorjahresmonat
Kategorie: Steuern und Recht | 11. August 2025
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli 2025 um 19,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das ist die höchste Zuwachsrate seit . . . ... [weiterlesen]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2025
Das BMF hat am 08.08.2025 den Referentenentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStAnpG) veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Im Kabinett beschlossen: Bundestariftreuegesetz – Für eine höhere Tarifbindung
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2025
Mehr Tarifbindung, mehr Lohngerechtigkeit, fairerer Wettbewerb: Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dafür hat das Kabinett am 06.08.2025 den Entwurf . . . ... [weiterlesen]
Schwarzarbeit: BRAK erhebt rechtsstaatliche Bedenken gegen erweiterte Ermittlungsbefugnisse
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2025
Unter dem Titel „Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ weitet ein am 06.08.2025 von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf die Ermittlungsbefugnisse der Zollbehörden erheblich aus. Die BRAK erhebt dagegen rechtsstaatliche Bedenken. ... [weiterlesen]
Steuerberaterpostfach: BVerfG entscheidet zu verzögerter Einführungsphase
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2025
Weil manche Steuerberater das besondere elektronische Steuerberaterpostfach erst verzögert nutzen konnten, hielt die finanzgerichtliche Rechtsprechung eine Reihe von Klagen für unzulässig, die nach Beginn der aktiven Nutzungspflicht am 01.01.2023 noch . . . ... [weiterlesen]
Online-Verfahren: Regierungsentwurf bringt Klarstellungen für Anwaltschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2025
Streitigkeiten mit geringen Streitwerten sollen lt. BRAK künftig in einem schnellen Online-Verfahren durchgesetzt werden können. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält Klarstellungen, um die bereits bestehende beA-Infrastruktur und arbeitsteilige Kanzleiorganisation zu . . . ... [weiterlesen]
Denkmalschutz für „Meisenheimer-Siedlung“ in Düren bestätigt
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2025
Das VG Aachen entschiede dass die Stadt Düren eine Wohnanlage als Baudenkmal in ihre Denkmalliste eintragen durfte. Denkmalschutz sei gerechtfertigt für Wohnanlagen bei besonderer äußerer Gestaltung der Häuser und besonderen, . . . ... [weiterlesen]
70 % der Rentenleistungen im Jahr 2024 waren einkommensteuerpflichtig
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2025
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg die Zahl der Rentenempfänger im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 0,75 %. Die Höhe der Rentenleistungen nahm im selben Zeitraum um 5,7 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
