Steuern und Recht
Metallspäne im Diesel – Zur Haftung für Schaden
Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2023
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob der Pächter einer Tankstelle und der Hersteller von Dieselkraftstoffen haften, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der . . . ... [weiterlesen]
Einstufung als „gefährlicher Hund“ ist rechtmäßig, Haltererlaubnis ist zu erteilen
Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2023
Das VG Gießen hat zur Einstufung als „gefährlicher Hund“ bzw. zur Erteilung einer Haltererlaubnis für einen Hund entschieden (Az. 4 K 2640/21 und 4 K 2098/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Keine Ausnahme vom Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland für geplante medizinische Behandlungen
Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2023
Das AG Frankfurt entschied, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist (Az. 943 Ds 7140 Js 235012/22). ... [weiterlesen]
Saarland stellt Appell zur Kindergrundsicherung vor
Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2023
Das Saarland setzt sich für ein rasches Gesetzgebungsverfahren zur sog. Kindergrundsicherung ein. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger stellte einen entsprechenden Entschließungsantrag ihres Landes im Bundesrat vor – er wurde im Anschluss zur . . . ... [weiterlesen]
Schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten
Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2023
Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben gegeben. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Grünes Licht für digitale Mitgliederversammlungen
Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2023
Der Bundesrat hat am 3. März 2023 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht gebilligt. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Drei von vier Beschäftigten bei IT-Dienstleistern nutzen Homeoffice
Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2023
Bei IT-Dienstleistern wird besonders häufig von zuhause gearbeitet. Das geht aus Umfragen des ifo Instituts hervor. Im Februar 2023 stieg dort der Anteil der Beschäftigten, die zumindest teilweise von zuhause . . . ... [weiterlesen]
Exporte im Januar 2023: +2,1 % zum Dezember 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2023
Im Januar 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt um 2,1 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kein Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto
Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2023
Der BFH entschied zum Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto (Az. VIII R 18/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Konsultation Durchführungsvorschriften zum DSA
Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2023
Die EU-Kommission führt derzeit ein Konsultationsverfahren mit kurzer Frist zum Vorschlag einer Durchführungsverordnung zum Gesetz für Digitale Dienste (DSA) durch. Das berichtet die BRAK. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
