Steuern und Recht
Sondierung zur Harmonisierung von Verfahren für die DS-GVO
Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2023
Die EU-Kommission führt derzeit eine öffentliche Sondierung zu einer geplanten Harmonisierung von Verfahrensvorschriften für die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung durch. Darauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Union: Ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants soll bleiben
Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2023
Der Verzehr von Speisen in Restaurants soll dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes . . . ... [weiterlesen]
BRAK: Stellungnahme zur Harmonisierung des Insolvenzrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2023
Die BRAK hat gegenüber dem BMJ und der EU-Kommission Stellung zu einem Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung einiger Aspekte des Insolvenzrechts genommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Konkretisierung des Begriffs der außergewöhnlichen Umstände
Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2023
Der EuGH hat den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde nach Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 die Vollstreckung einer im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur täglichen Ruhezeit eines Lokführers
Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2023
Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, . . . ... [weiterlesen]
IESBA: Änderungen am Code of Ethics zu den Themen Auftragsteam und Konzernabschlussprüfung veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2023
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat Änderungen am IESBA Code of Ethics (Code) zu den Themen Auftragsteam (Engagement Team) und Konzernabschlussprüfung (Group Audits) veröffentlicht (Revisions to the . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Februar 2023 voraussichtlich +8,7 %
Kategorie: Steuern und Recht | 2. März 2023
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2023 voraussichtlich +8,7 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2023 voraussichtlich um . . . ... [weiterlesen]
Beihilfe muss Barthaarentfernung bei Kosmetikerin nicht zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. März 2023
Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Beamtin mit Transidentität keinen Anspruch hat auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts (Az. 36 K 75/20). ... [weiterlesen]
BFH: Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. März 2023
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein inländisches Kreditinstitut zum Kapitalertragsteuerabzug von Dividenden verpflichtet ist, wenn der – ausländische – Depotinhaber die entsprechenden Dividendenansprüche wenige Tage vor dem Dividendenstichtag durch . . . ... [weiterlesen]
BFH: Beitrittsaufforderung – BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage
Kategorie: Steuern und Recht | 2. März 2023
Der BFH fordert das BMF auf zu der Frage Stellung zu nehmen, unter welchen Voraussetzungen ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Richtsatzschätzung (BMF-Richtsätze) zulässig ist (Az. X R 19/21). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
