Steuern und Recht
EU-Parlament: LIBE Ausschuss empfiehlt Ablehnung des EU-US Data Privacy Frameworks
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Februar 2023
Am 14.02.2023 hat der LIBE Ausschuss den Entwurf eines Entschließungsantrags zum EU-US Data Privacy Framework veröffentlicht. Darin empfiehlt der Ausschuss der EU-Kommission, das Data Privacy Framework abzulehnen, da keine Gleichwertigkeit . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme: BMWK plant Transformation des Vergaberechts – Konsultation betrifft auch WP/vBP-Dienstleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Februar 2023
Mit der am 15.02.2023 beendeten Konsultation zum sog. Vergabetransformationspaket möchte das BMWK die Ziele des Koalitionsvertrags für das Vergaberecht umsetzen. Der vom BMWK vorgegebene Fragebogen betrifft unmittelbar auch die Dienstleistungen . . . ... [weiterlesen]
Trotz schwacher Februarzahlen: Handelsausblick bleibt positiv
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Februar 2023
Für den weltweiten Warenverkehr zeichnet sich im Februar eine verhaltene Entwicklung ab, nachdem die vergangenen Monate durch starke Zuwächse gekennzeichnet waren. Der Welthandel dürfte laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade . . . ... [weiterlesen]
Polizei stellt zu Recht Motorrad sicher
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2023
Die Klage eines jungen Motorradfahrers, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, wurde vom VG Neustadt abgelehnt (Az. 5 K 692/22). Der Rechtsstreit dreht sich um einen Feuerstuhl, der . . . ... [weiterlesen]
Preissteigerungen: Wie die Inflation Rentner trifft
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2023
Rentnerhaushalte waren im vergangenen Jahr besonders stark von hohen Energiekosten betroffen. Gleichzeitig waren die Belastungen für Verkehr und Mobilität geringer – dadurch spürten sie die Inflation insgesamt ähnlich stark wie . . . ... [weiterlesen]
BFH: Tarifierung von Kälberhütten
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2023
Der BFH hat zur zolltariflichen Einreihung von sog. Kälberhütten zu entscheiden. Dazu hat er dem EuGH u. a. die Frage vorgelegt, ob die Pos. 9406 KN zwingend voraussetzt, dass ein . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2023
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob bei der Bewertung von kurzer Zeit nach dem Erbfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen der gemäß § 166 BewG . . . ... [weiterlesen]
BFH: Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2023
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei einem Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung gemäß § 13a EStG in der . . . ... [weiterlesen]
BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2023
Der BFH hat dazu entschieden, welche Anforderungen an eine erste Tätigkeitsstätte bei einem Feuerwehrmann zu stellen sind, der arbeitsvertraglich auf mehreren Wachen eingesetzt werden kann, tatsächlich aber nur auf einer . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2023
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Rahmen der Fahrtenbuchmethode gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht durch Belege nachgewiesene Aufwendungen geschätzt werden dürfen oder ob . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
