Steuern und Recht
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen vor
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2023
Der BGH hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (sog. „Cheat-Software“). Der BGH hat . . . ... [weiterlesen]
Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2023
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. So das BAG (Az. 4 AZR . . . ... [weiterlesen]
Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2023
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn ein sachlicher Grund für die . . . ... [weiterlesen]
Rechtsanwaltsfachangestellte: Ausbildungszahlen erneut rückläufig
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2023
Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge bei Rechtsanwalts- sowie Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist im Jahr 2022 erneut zurückgegangen. Das zeigen soeben veröffentlichte Erhebungen der Rechtsanwaltskammern. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Rechtsdienstleister: zentralisierte Aufsicht beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2023
Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister soll künftig statt bei den Justizverwaltungen der Länder zentral beim Bundesamt für Justiz liegen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag Anfang Februar beschlossen. Damit kommen . . . ... [weiterlesen]
Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer (§ 7 Absatz 4 Satz 2 EStG)
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2023
Das BMF-Schreiben enthält die für die Inanspruchnahme der AfA nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer geltenden Grundsätze (Az. IV C 3 – S-2196 / 22 / 10006 :005). ... [weiterlesen]
Steuerfragen für Anwältinnen und Anwälte: BRAK-Information ergänzt
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2023
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte um einen Beitrag zum Führen eines Fahrtenbuchs ergänzt. Darin werden häufige Streitpunkte mit dem Finanzamt erläutert. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Schlussurteil im Streit um Loreley-Plateau
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2023
Das OLG Koblenz hat die Pächterin der Loreley Freilichtbühne zur Zahlung ausstehender, jedoch der Höhe nach geminderter Pacht für die Jahre 2017 bis 2019 an die zuständige Gemeinde verurteilt. . . . ... [weiterlesen]
Vergabeverfahren: BRAK nimmt Stellung zu geplanten Änderungen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2023
Öffentliche Vergabeverfahren sollen einfacher, digitaler und schneller werden und auch Umwelt- und Klimaaspekte berücksichtigen. Das soll mit dem Vergabe-Transformationspaket des Bundeswirtschaftsministeriums umgesetzt werden. Die BRAK nimmt dazu differenziert Stellung. ... [weiterlesen]
ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Februar 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2023
Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 91,1 Punkte gestiegen, nach 90,1 Punkten im Januar. Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich allmählich aus ihrer Schwächephase heraus. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
