Steuern und Recht
Entfristung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren gem. Art. 26 Abs. 5 bis 7 DBA-Schweiz
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2025
Das BMF hat ein Schreiben über die Entfristung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung vom 21.12.2016 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Abs. 5 bis 7 DBA-Schweiz veröffentlicht (Az. IV . . . ... [weiterlesen]
Klage gegen Corona-Verordnung aus formalen Gründen erfolgreich
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2025
Das OVG Schleswig-Holstein hat eine Klage über die erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der Zeit vom 1. bis 30. November 2020 für Grundschülerinnen und Grundschüler verhandelt (Az. 3 KN 36/20). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Effizientere Verfahren in der Luftverkehrsschlichtung: BMJ veröffentlicht Entwurf
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2025
Das BMJ hat den Entwurf einer Verordnung veröffentlicht, mit der Schlichtungsverfahren für den Luftverkehr effizienter gestaltet werden sollen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen im April 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2025
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden länger gefördert. Die Einkommensgrenzen beim Elterngeld sinken. Die Liste der Berufskrankheiten wurde erweitert. Bei Reisen nach Großbritannien werden elektronische Einreisegenehmigungen notwendig. Diese und andere Neuregelungen treten lt. Bundesregierung . . . ... [weiterlesen]
Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2025
Der BGH entschied, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt (Az. V ZR 185/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2025
Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im . . . ... [weiterlesen]
Bürokratiekosten belasten kleinere Unternehmen im industriellen Mittelstand erheblich
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2025
Eine Folgestudie aus dem Maschinen- und Anlagenbau zeigt, dass die Gesamtbelastung durch Regulierung (inkl. EU-Bürokratie) für kleine Firmen höher ausfällt als die Bruttoumsatzrendite. Hierauf weist das IfM Bonn hin. ... [weiterlesen]
IMK prognostiziert 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum für 2026 – Investitionsprogramm wesentlicher Faktor
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2025
Die von Union und SPD vereinbarten Finanzpakete für höhere Investitionen haben das Potenzial, die deutsche Wirtschaft aus der hartnäckigen Stagnation zu befreien. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt schrumpft im Jahresdurchschnitt 2025 zwar . . . ... [weiterlesen]
Die Sauna ist kein Ort für gesellige Schwätzchen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2025
Das LG Coburg hatte über Schadensersatz wegen Hautverbrennungen eines Saunagängers zu entscheiden (Az. 52 O 439/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Mitverschulden des BAföG-Amtes kann dessen ausbildungsförderungsrechtlichen Schadensersatzanspruch mindern
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2025
Besteht gegen die Eltern eines Auszubildenden ein Schadensersatzanspruch des Förderungsamtes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wegen zu Unrecht gewährter Förderung, kann ein Mitverschulden des Förderungsamtes bei der Bearbeitung des Antrags diesen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
