Steuern und Recht
Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2023
Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und . . . ... [weiterlesen]
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2023
Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des BVerfG vom 18.07.2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern . . . ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen gestiegen (Januar 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2023
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im Januar auf plus 4,3 Punkte gestiegen, von plus 2,0 Punkten im Dezember. Die deutschen Exporteure hoffen . . . ... [weiterlesen]
Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für den Eigenheimkauf
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2023
Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken. Das wurde während einer öffentlichen . . . ... [weiterlesen]
Altersdiskriminierung: Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2023
Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. . . . ... [weiterlesen]
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2023
Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, kann das Recht auf . . . ... [weiterlesen]
Videoverhandlungen: BRAK begrüßt geplante Förderung
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2023
Die BRAK begrüßt einen aktuellen Gesetzentwurf, der Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten fördern soll. Zugleich müsse aber eine bürgernahe Justiz in der Fläche erhalten bleiben und wichtige Prozessgrundsätze dürften nicht . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission stellt konkrete Maßnahmen für eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU vor
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2023
Die EU-Kommission präsentierte am 25.01.2023 eine Initiative zur weiteren Stärkung und Förderung des sozialen Dialogs mit konkreten Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU. Darin zeigt sich unser starkes . . . ... [weiterlesen]
Geldwäsche-Prävention: frühzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren!
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2023
Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Eine frühzeitige Registrierung wird empfohlen, so die BRAK. ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt vorzeitiges Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2023
Die Bundesregierung hat am 25.01.2023 die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Aufhebung der sog. Corona-Arbeitsschutzverordnung erfolgt damit zeitgleich zur Aufhebung der Maskenpflicht im Personenfernverkehr. Hierauf macht das BMAS aufmerksam. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
