Steuern und Recht
Bundesregierung verlängert Margining-Finanzierungsinstrument für Handel an Terminbörsen bis Ende 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2023
BMF und BMWK haben die Fortführung des „Finanzierungsinstruments Margining“ bis zum 31.12.2023 vereinbart, das Unternehmen, die an den Terminbörsen mit Strom, Erdgas und Emissionszertifikaten handeln, notfalls den Zugang zu ausreichender . . . ... [weiterlesen]
Lohnsteuerliche Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG – Nichtbeanstandung
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2023
Die Grundsätze dieses BMF-Schreibens sind im Hinblick auf die lohnsteuerliche Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG anzuwenden, wenn eine für die Kalenderjahre 2020 bis 2023 vorzunehmende Änderung . . . ... [weiterlesen]
Unterstützung für KMU bei Small Ticket-Finanzierungen – Außenwirtschaft stärken
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2023
BMF und BMWK haben sich auf ein Instrument der Außenwirtschaftsförderung geeinigt, mit dem die Exportkreditgarantien des Bundes (Hermesdeckungen) ergänzt werden. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2023
Das BSG hat entschieden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür . . . ... [weiterlesen]
ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Januar 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2023
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 90,2 Punkte gestiegen, nach 88,6 Punkten im Dezember. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Bundestag beschließt Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2023
Der Bundestag hat am 20.01.2023 in 2./3. Lesung für einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (BT-Drucks. 20/3822) gestimmt. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen geringer
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2023
Seit Einrichtung einer Task Force bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls, ist der Rückstau bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen stark zurückgegangen. Das berichtet die . . . ... [weiterlesen]
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2023
Der BGH hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]
Keine Entschädigung für Anlieger
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2023
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord durfte gegenüber der Stadt Rennerod nicht die Feststellung treffen, die Eigentümer eines Hausgrundstücks hätten Anspruch auf Entschädigung. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K . . . ... [weiterlesen]
Höhere Innovationsausgaben und mehr forschende Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2023
Die deutsche Wirtschaft hat die Ausgaben für Innovationen im Jahr 2021 deutlich um 4,7 Prozent auf 178,6 Mrd. Euro gesteigert. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle ZEW-Innovationserhebung 2022. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
