Steuern und Recht
Deutsche Bank: Möglicher Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Dezember 2022
Die EU-Kommission ist vorläufig der Auffassung, dass die Deutsche Bank und die Rabobank gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Darüber hat sie die Banken in Kenntnis gesetzt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2022
Der EU-Telekommunikationsrat hat am 06.12.2022 eine Allgemeine Ausrichtung zur Europäischen Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EFAA-Council: Herausforderungen für kleine und mittlere Kanzleien bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2022
Wie der DStV mitteilt, stand in diesem Jahr der EFAA Council ganz im Zeichen der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen. Die EFAA Mitglieder diskutierten dabei die Herausforderungen für kleine und mittlere Kanzleien, . . . ... [weiterlesen]
German Tax Advisers und ETAF – Keine weiteren Belastungen für Berufsrecht aus Europa
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2022
Sowohl die German Tax Advisers als auch die ETAF nahmen zum Berichtsentwurf des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments über die Lehren aus den sog. Pandora Papers Stellung. Sie fördern für . . . ... [weiterlesen]
Böblingen: Pflicht des Landkreises, einen zumutbaren Kita-Platz nachzuweisen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2022
Der Anspruch von Kindern über drei Jahren auf einen Kita-Platz muss erfüllt werden, auch wenn der verpflichtete Landkreis dies für unmöglich hält. Ein vom Landkreis angeführter Fachkräftemangel entbindet ihn nicht von der Bereitstellung . . . ... [weiterlesen]
Staus in Containerschifffahrt sinken deutlich, düstere Aussichten für Deutschlands Außenhandel
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2022
Die Staus in der Containerschifffahrt bilden sich lt. IfW Kiel deutlich zurück. Dies zeigt das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator für November 2022. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Anlagegold – Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2022
Das BMF hat – ergänzend zur Veröffentlichung im Amtsblatt der EU – die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2023 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 . . . ... [weiterlesen]
Mietpreisüberhöhung – 3.000 Euro Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2022
Das AG Frankfurt hatte einen Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes zu einer Geldbuße von 3.000 Euro verurteilt. Das . . . ... [weiterlesen]
Kontonutzung ist keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2022
Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkunden nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Doch genau das kündigte die Sparda-Bank Hannover einigen ihrer Kunden in einem Anschreiben an. Dieses Vorgehen hat das LG . . . ... [weiterlesen]
Rettungsversuch für Sammelanderkonten
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2022
Nachdem die BRAK bereits Anfang des Jahres in Gespräche mit Ministerien und Verbänden eingetreten war, befasste sich jetzt die 7. Satzungsversammlung, das sog. Parlament der Anwaltschaft, erneut mit der Problematik . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de