Steuern und Recht
Zur einkommensteuerrechtlichen und abkommensrechtlichen Behandlung von niederländischem Arbeitslohn
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2022
Der nach Anwendung der sog. 30 %-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine . . . ... [weiterlesen]
Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2022
Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass sich dieser . . . ... [weiterlesen]
Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2022
Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat das BSG . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2022
Der EugH entschied bzgl. der Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Gewährung von Hinterbliebenenpension für Grenzgänger
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2022
Grenzgänger sind nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft in Luxemburg eintragen zu lassen. Die Gewährung einer Hinterbliebenenpension kann nicht von einer solchen Eintragung zu Lebzeiten der . . . ... [weiterlesen]
BGH: Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2022
Der BGH entschied, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten . . . ... [weiterlesen]
Familienkasse soll IBAN melden
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2022
Öffentliche Leistungen sollen in Zukunft unbürokratisch und schnell direkt an die Bürger unbar ausgezahlt werden können. Für Kinder unter 18 Jahren soll die Familienkasse dem Bundeszentralamt für Steuern die IBAN . . . ... [weiterlesen]
BFH: Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern gegen wiederkehrende Bezüge im Rahmen einer Betriebsaufgabe
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2022
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob dem Veräußerer seines handwerklichen Betriebes gegen Zahlung einer lebenslangen Rente auch dann das Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung der Renteneinnahmen zusteht, wenn . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2022
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die auf einem Bonuspunktesystem beruhende Verpflichtung eines Einzelhändlers, Kunden bei zukünftigen Einkäufen Rabatte zu gewähren, die sich nach einem Prozentsatz der in der Vergangenheit . . . ... [weiterlesen]
BFH: Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2022
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein unterhaltsverpflichteter Steuerpflichtiger die ortsübliche Miete für eine an seinen von ihm dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten überlassene Wohnung als Unterhaltsleistung gem. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
