Steuern und Recht
Kohlendioxidabgabe bei Mietwohnungen wird künftig aufgeteilt
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2022
Mieter müssen künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen: Der Bundesrat billigte am 25. November 2022 einen Bundestagsbeschluss zur Aufteilung der Kosten zwischen . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Inflationsausgleichsgesetz zu
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2022
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25. November 2022 dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Das Gesetz ist Teil eines dritten Entlastungspakets, das Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung . . . ... [weiterlesen]
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2023
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2022
Das BMF hat die Übersicht über die ab 01.01.2023 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2353 / . . . ... [weiterlesen]
Das Bürgergeld kommt
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2022
Der Bundesrat hat am 25. November 2020 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte kurz zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert. ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Wohngeld-Reform zu
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2022
Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten . . . ... [weiterlesen]
Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkostenerstattung für Kindertagespflegepersonen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2022
Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
NATO-Truppenstatut – Neue Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der niederländischen Streitkräfte
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2022
Das BMF hat eine neu gefasste Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der niederländischen Streitkräfte (Stand: 01.01.2022) bekanntgegeben (Az. III C 3 – S-7492 / 19 / 10001 :004). ... [weiterlesen]
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen betreffend eine aktienrechtliche Sonderprüfung
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2022
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden einer börsennotierten Aktiengesellschaft stattgegeben, die sich jeweils gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen richteten. Die Antragstellerinnen des Ausgangsverfahrens begehrten die Durchführung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei der Beschwerdeführerin (Az. . . . ... [weiterlesen]
Konsumklima stabilisiert sich weiter
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2022
Die Stabilisierung der Verbraucherstimmung setzt sich im November fort. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung gewinnen moderat hinzu. Die Anschaffungsneigung muss dagegen minimale Einbußen hinnehmen. GfK prognostiziert für das . . . ... [weiterlesen]
Unternehmen haben zunehmend Schwierigkeiten bei der Besetzung von IT-Stellen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2022
Immer mehr Unternehmen in Deutschland haben Schwierigkeiten, offene IT-Stellen zu besetzen, zugleich nehmen IT-Sicherheitsvorfälle zu. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, beschäftigten im Jahr 2022 gut ein Fünftel der Unternehmen mit . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
