Steuern und Recht
Inflationsrate im Oktober 2022 bei +10,4 %
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2022
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Oktober 2022 bei +10,4 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +10,0 % im . . . ... [weiterlesen]
Soforthilfe für Gas und Wärme passiert den Bundestag
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2022
Der Bundestag hat am 10.11.2022 in 2./3. Lesung das Gesetz über die sog. Dezember-Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden beschlossen. Das Gesetz soll am 14.11.2022 im Bundesrat abschließend . . . ... [weiterlesen]
Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2022
Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass . . . ... [weiterlesen]
Hohe Hürden für Cannabis auf Kassenrezept
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat. Sind die hohen . . . ... [weiterlesen]
Bundestag stimmt für Erhöhung des Wohngeldes
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Der Bundestag hat am 10.11.2022 das Wohngeld-Plus-Gesetz in 2./3. Lesung beschlossen (BT-Drucks. 20/3936) . Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Belastungen durch die kalte Progression vermeiden
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Mit dem Inflationsausgleichsgesetz verhindert die Bundesregierung zusätzliche Belastungen für rund 48 Mio. Bürger, indem lt. BMF Effekte der sog. kalten Progression ausgeglichen werden. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Erzieherinnen einer Kindertagesstätte dürfen zunächst nicht weiterbeschäftigt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Das VG Göttingen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass zwei Erzieherinnen einer Kindertagesstätte bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht weiterbeschäftigt werden dürfen (Az. 2 B 211/22). ... [weiterlesen]
IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko gesunken
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, ist gesunken, bleibt aber auf hohem Niveau. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie . . . ... [weiterlesen]
EU schlägt Sofortmaßnahmen zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus vor
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Die EU-Kommission hat Sofortmaßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Form einer Verordnung des Rates vorgeschlagen. Der Vorschlag ergänzt die bisherigen EU-Sofortmaßnahmen zur Abfederung der Energiepreise und tritt direkt . . . ... [weiterlesen]
BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
