Steuern und Recht
BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung . . . ... [weiterlesen]
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Der BGH entschied, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist (Az. I ZR 241/19). ... [weiterlesen]
BFH zur Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Begeht, wenn der Erblasser durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen Steuern hinterzogen hat, auch dessen Gesamtrechtsnachfolger eine eigenständige Steuerhinterziehung, wenn er die Steuererklärungen des Erblassers nach dem Erbfall nicht berichtigt, und . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Wie der BFH entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, grundsätzlich nicht mehr möglich (Az. III R 40/21). ... [weiterlesen]
BFH: Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: eBay)
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei einem über viele Jahre nachhaltig ausgeübten Handel (hier: Verkäufe von Antiquariat aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) einer Privatperson auf der Internetplattform . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Der BFH entschied, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält (Az. VI R 34/20). ... [weiterlesen]
Bessere Durchsetzung von Sanktionen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Sanktionen sollen in Zukunft besser durchgesetzt werden können. Dazu haben die Koalitionsfraktionen den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (BT-Drucks. 20/4326) vorgelegt. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Meldepflicht für Einkünfte auf Digital-Plattformen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Der Finanzausschuss stimmte am 09.11.2022 dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der als „DAC 7“ bezeichneten Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die . . . ... [weiterlesen]
Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: Allgemeine Ausrichtung des Rates
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Der Rat der EU hat seine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden angenommen. Ziel ist es, bis 2050 einen emissionsfreien Gebäudebestand zu erreichen. . . . ... [weiterlesen]
Kindergeld steigt auf 250 Euro monatlich
Kategorie: Steuern und Recht | 9. November 2022
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld noch weiter angehoben (BT-Drs. 20/3496). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
