Steuern und Recht
Schadensersatz bei Diebstahl von Koffern am Flughafen?
Kategorie: Steuern und Recht | 4. November 2022
Flugpassagiere können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben. So entschied das LG Frankfurt . . . ... [weiterlesen]
Eilanträge von Pendlern erfolgreich: Ausweisung von Bewohnerparkzone rechtwidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 4. November 2022
Die Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln ist rechtswidrig erfolgt. Die Stadt Köln hat nicht hinreichend belegt, dass in der gesamten bewirtschafteten Zone für Bewohner ein erheblicher Parkraummangel besteht. So . . . ... [weiterlesen]
Änderungswünsche der Länder zum Jahressteuergesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 4. November 2022
Der Bundesrat hat in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen zu dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgeschlagen. ... [weiterlesen]
Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag werden erhöht
Kategorie: Steuern und Recht | 4. November 2022
Beim Grundfreibetrag und beim Kinderfreibetrag besteht ab 2023 ein Erhöhungsbedarf. Das geht aus dem aktuellen Existenzminimumbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Erstattung des Flugpreises bei verzögerter Gepäckbeförderung
Kategorie: Steuern und Recht | 4. November 2022
Wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, hat es die Passagiere vor der Buchung darauf hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher . . . ... [weiterlesen]
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im September 2022: -4,0 % zum Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 4. November 2022
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2022 gegenüber August 2022 saison- und kalenderbereinigt um 4,0 % gesunken. ... [weiterlesen]
Sanktionen gegen Russland: Verbot „mittelbarer“ Dienstleistungen – z. B. Abschlussprüfungsleistungen – für in Russland niedergelassene juristische Personen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. November 2022
Zur Frage, ob das Verbot des Art. 5n Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 „mittelbar“ greift, wenn ein WP/vBP Dienstleistungen für deutsche Unternehmen erbringt, die ein russisches Mutterunternehmen haben, . . . ... [weiterlesen]
Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des DBA Litauen vom 22. Juli 1997
Kategorie: Steuern und Recht | 4. November 2022
Das am 30.09.2022 in Wilna unterzeichnete Änderungsprotokoll bedarf lt. BMF zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation, d. h. nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland und Litauen sind die Ratifikationsurkunden auszutauschen. ... [weiterlesen]
IFAC: Weitere Unterstützung für kleine Praxen bei der Umsetzung der neuen Quality Management Standards veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 4. November 2022
Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) veröffentlichte im Dezember 2020 seine neuen Quality Management Standards (ISQM 1, ISQM 2, ISA 220). Diese sind grundsätzlich bis zum 15. Dezember . . . ... [weiterlesen]
Belastungen durch die kalte Progression vermeiden
Kategorie: Steuern und Recht | 3. November 2022
Wie das BMF mitteilt, hat das Bundeskabinett am 02.11.2022 den 5. Steuerprogressionsbericht sowie den 14. Existenzminimumbericht verabschiedet. Auf dieser Grundlage soll nun das Inflationsausgleichsgesetz, das am 14.09.2022 auf den Weg . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
