Steuern und Recht
Bundestag stimmt für Erhöhung des Wohngeldes
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Der Bundestag hat am 10.11.2022 das Wohngeld-Plus-Gesetz in 2./3. Lesung beschlossen (BT-Drucks. 20/3936) . Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Belastungen durch die kalte Progression vermeiden
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Mit dem Inflationsausgleichsgesetz verhindert die Bundesregierung zusätzliche Belastungen für rund 48 Mio. Bürger, indem lt. BMF Effekte der sog. kalten Progression ausgeglichen werden. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Erzieherinnen einer Kindertagesstätte dürfen zunächst nicht weiterbeschäftigt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Das VG Göttingen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass zwei Erzieherinnen einer Kindertagesstätte bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht weiterbeschäftigt werden dürfen (Az. 2 B 211/22). ... [weiterlesen]
IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko gesunken
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, ist gesunken, bleibt aber auf hohem Niveau. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie . . . ... [weiterlesen]
EU schlägt Sofortmaßnahmen zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus vor
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Die EU-Kommission hat Sofortmaßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Form einer Verordnung des Rates vorgeschlagen. Der Vorschlag ergänzt die bisherigen EU-Sofortmaßnahmen zur Abfederung der Energiepreise und tritt direkt . . . ... [weiterlesen]
BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung . . . ... [weiterlesen]
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Der BGH entschied, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist (Az. I ZR 241/19). ... [weiterlesen]
BFH zur Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Begeht, wenn der Erblasser durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen Steuern hinterzogen hat, auch dessen Gesamtrechtsnachfolger eine eigenständige Steuerhinterziehung, wenn er die Steuererklärungen des Erblassers nach dem Erbfall nicht berichtigt, und . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Wie der BFH entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, grundsätzlich nicht mehr möglich (Az. III R 40/21). ... [weiterlesen]
BFH: Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: eBay)
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2022
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei einem über viele Jahre nachhaltig ausgeübten Handel (hier: Verkäufe von Antiquariat aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) einer Privatperson auf der Internetplattform . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
