Steuern und Recht
Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung, die durch Eltern verursacht wird
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2022
Laut OLG Karlsruhe kommt eine Kindeswohlgefährdung in Betracht, wenn Eltern – erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung – den Schulbesuch ihres Kindes verweigern. In der Folge . . . ... [weiterlesen]
Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV), Ergänzung von Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 2. Juni 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2022
Das BMF teilt mit, dass in Anlage 1 des Schreibens IV A 3 – S-0229 / 21 / 10002 :009 vom 2. Juni 2022 nach den Ausführungen unter der Überschrift . . . ... [weiterlesen]
Regierung bringt zweiten Heizkostenzuschuss auf den Weg
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2022
Wegen der im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen bei den Heizkosten will die Bundesregierung einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedürftige Haushalte auszahlen, die beim ersten Heizkostenzuschuss noch nicht berücksichtigt werden konnten. ... [weiterlesen]
vzbv stoppt Preiserhöhung der Fitnesskette clever fit
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2022
Das LG Augsburg hat der clever fit GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, das Passieren des Drehkreuzes beim Eintritt ins Fitnessstudio als Zustimmung zu Preiserhöhungen zu werten (Az. 084 O 3035/22). . . . ... [weiterlesen]
„Gestrichene Streichpreise“ irreführend
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2022
Das LG München I hat die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft (Az. 42 O 9140/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Ausgleich für energieintensive Betriebe wird verlängert
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2022
Der sog. Spitzenausgleich zur Entlastung energieintensiver Betriebe soll um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- . . . ... [weiterlesen]
Jahressteuergesetz mit höheren Freibeträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2022
Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) soll ein Bündel von Steuerrechtsänderungen auf den Weg gebracht werden. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Regierung: Online-Schach kann als gemeinnützig gelten
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2022
Digital gespieltes Schach fällt „grundsätzlich“ unter die Dimension „interaktive elektronische Werke, die auf einer Spielidee beruhen“, wie es in der Förderrichtlinie „Computerspieleförderung des Bundes“ definiert ist. Darauf weist die Bundesregierung . . . ... [weiterlesen]
Scharfe Kritik am 8. EU-Sanktionspaket
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2022
Mit einem Schreiben vom 07.10.2022 wandte sich die BRAK an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und forderte diesen auf, für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und uneingeschränkter Berufsausübungsfreiheit der Anwaltschaft einzustehen. ... [weiterlesen]
IDW: Fachlicher Hinweis zur Finanzberichterstattung zum oder nach dem 30. September 2022 im Lichte des aktuellen Krisengeschehens
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2022
Das IDW hat einen Fachlichen Hinweis veröffentlicht, der Hilfestellungen zur Bilanzierung und Berichterstattung zum Abschlussstichtag 30. September 2022 und für Folgestichtage (insbesondere 31. Dezember 2022) bietet. Darauf weist die WPK . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
