Steuern und Recht
Längere Übergangsfrist für Prüfpflicht nach Elektrogesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2022
Die Übergangsfrist für die nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ab 1. Januar 2023 geltende Prüfpflicht für Onlinemarktplätze und Fulfilment-Dienstleister soll um sechs Monate bis zum 1. Juni 2023 verlängert . . . ... [weiterlesen]
Arbeitnehmerrechte in der EU
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2022
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/3817) zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Elektronische Kommunikation mit den Standesämtern
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2022
Bürger sollen leichter elektronisch mit den Standesämtern kommunizieren können. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür hat der Bundesrat am 07.10.2022 gebilligt. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt reduzierter Umsatzsteuer auf Gas zu – Prämien zum Inflationsausgleich steuerfrei
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2022
Der Bundesrat stimmt der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 beträgt sie nur 7 Prozent. Das Gesetz befreit außerdem Zahlungen der . . . ... [weiterlesen]
Ausbildungsförderung in Notlagen: Bundesrat stimmt zu
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2022
Der Bundesrat hat am 07.10.2022 der 28. BAföG-Novelle zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant zum 01.11.2022 in Kraft treten. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Strafprozesse: Bundesrat für längere Verhandlungspausen bei höherer Gewalt
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2022
Der Bundesrat will erreichen, dass Strafprozesse bei Katastrophen und Seuchen länger unterbrochen werden können. In einer am 7. Oktober gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt zu: Umsatzsteuer in der Gastronomie bleibt abgesenkt
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2022
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 zahlreichen Änderungen bei den sog. Verbrauchsteuern zugestimmt. Der Bundestag hatte sie am 22.09.2022 beschlossen, um Gastronomie und mittelständische Brauereien zu entlasten und die . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Änderungen im Energierecht zu
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2022
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 zahlreichen Änderungen am Energierecht zugestimmt, die der Bundestag in der Woche zuvor beschlossen hatte. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Weiter vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergeld
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2022
Bis Mitte nächsten Jahres kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter per Verordnung ermöglichen – die vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage dazu hat der Bundesrat am 07.10.2022 gebilligt. . . . ... [weiterlesen]
Corona-Infektion einer Grundschullehrerin kein Dienstunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2022
Eine Grundschullehrerin wollte mit ihrer Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth die Anerkennung ihrer Corona-Infektion als Dienstunfall erreichen. Diese Klage wurde jedoch abgewiesen (Az. B 5 K 21.909). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
