Steuern und Recht
Steuerfreie ärztliche Heilbehandlungen im Rahmen von Krankenhausleistungen (§ 4 Nr. 14 UStG)
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2022
Ärztliche Heilbehandlungen sind nach einem Urteil des FG Schleswig-Holstein gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG auch dann steuerfrei, wenn sie im Rahmen von Krankenhausleistungen erbracht werden und diese . . . ... [weiterlesen]
Abgrenzung von Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung gemäß § 15a Abs. 7 UStG bei einem Scheingewerbetreibenden
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2022
Eine Veränderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse liegt nach § 15a Abs. 7 UStG auch beim Übergang von der allgemeinen Besteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 UStG vor. Dies . . . ... [weiterlesen]
Zusammenführung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2022
Die Bundesregierung beabsichtigt, im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes die Zusammenführung beider Gesetze konkret in den Blick zu nehmen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Regierung will Planungssicherstellungsgesetz verlängern
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2022
Die bis Ende dieses Jahres geltenden Regelungen des „Planungssicherstellungsgesetzes“ sollen nach dem Willen der Bundesregierung um ein Jahr verlängert werden. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Notfallinstrument für den EU-Binnenmarkt: richtiger Ansatz, aber über’s Ziel hinaus
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2022
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Notfallinstrument, das in Krisen nur noch aktiviert werden muss, kann in kritischen Situationen wertvolle Zeit sparen. Allerdings gilt es lt. DIHK bei der Ausgestaltung der . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt Aufhebung Gaspreisanpassungsverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2022
Das Bundeskabinett hat am 30.09.2022 im Umlaufverfahren die Verordnung zur Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2022
Das BMJ hat hat am 30.09.2022 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen veröffentlicht. ... [weiterlesen]
EU-Kommission: Vorschlag zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf EU-Markt
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2022
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Markt veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EU-Energierat einigt sich auf schnelle Notfallmaßnahmen zur Dämpfung der Strompreise
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2022
Auf dem außerordentlichen Treffen der EU-Energieministerinnen und -minister in Brüssel am 30.09.2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf Notfallmaßnahmen zur Eindämmung hoher Energiepreise im Strombereich verständigt. Die beschlossene EU-Verordnung umfasst Regelungen . . . ... [weiterlesen]
Bundestag senkt befristet Umsatzsteuer auf Gas auf sieben Prozent und beschließt (lohn-)steuerfreie Inflationsausgleichsprämie
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2022
Der Bundestag hat am 30.09.2022 das „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/3744) in 2./3. Lesung beschlossen. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
