Steuern und Recht
Keine Opferentschädigung, wenn die wesentliche Ursache für eine aggressive Reaktion vom Opfer selbst gesetzt ist
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2022
Die Gewährung von Opferentschädigung ist wegen Unbilligkeit ausgeschlossen, wenn die wesentliche Ursache für eine aggressive Reaktion vom Opfer selbst gesetzt worden ist. Für einen rechtswidrigen tätlichen Angriff bedarf es einer . . . ... [weiterlesen]
„Spezi“ – Bezeichnung darf weiter genutzt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2022
Das LG München I entschied, dass die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung „PAULANER Spezi“ für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola aus dem Jahr . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2022
Die WPK hat sich am 11. Oktober 2022 gegenüber dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission: FAQ zu Art. 8 der EU-Taxonomie-Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2022
Am 06.10.2022 wurden 33 häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 über die Offenlegungspflichten nach Art. 8 der EU-Taxonomieverordnung (EU) 2020/852 im Amtsblatt der . . . ... [weiterlesen]
Referentenentwurf: Sechste Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2022
Das BMF hat am 11.10.2022 den Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Referentenentwurf: Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2022
Das BMF und das BMWK haben am 11.10.2022 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung (StAbwV) veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Die ökologische Transformation gelingt nicht ohne die kleinen und mittleren Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2022
Kleine und mittlere Unternehmen nehmen eine wichtige Rolle bei der ökologischen Transformation ein. Schon heute investieren viele von ihnen in nachhaltige Technologien und in die Nutzung erneuerbarer Energien. Im Rahmen . . . ... [weiterlesen]
Keine Aufrechnung Strom gegen Gas
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2022
Beziehen Leistungsempfänger nach dem SGB II Strom und Gas vom selben Anbieter und rechnet dieser in der Jahresabrechnung ein vorhandenes Stromguthaben gegen eine Heizkostennachforderung auf, muss der SGB II-Leistungsträger die . . . ... [weiterlesen]
Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung, die durch Eltern verursacht wird
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2022
Laut OLG Karlsruhe kommt eine Kindeswohlgefährdung in Betracht, wenn Eltern – erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung – den Schulbesuch ihres Kindes verweigern. In der Folge . . . ... [weiterlesen]
Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV), Ergänzung von Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 2. Juni 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2022
Das BMF teilt mit, dass in Anlage 1 des Schreibens IV A 3 – S-0229 / 21 / 10002 :009 vom 2. Juni 2022 nach den Ausführungen unter der Überschrift . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
