Steuern und Recht
Kabinett beschließt Fachkräftestrategie der Bundesregierung
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2022
Die Bundesregierung hat ihre neue Fachkräftestrategie im Kabinett beschlossen. Mit dem Maßnahmenpaket der Fachkräftestrategie unterstützt die Bundesregierung die Anstrengungen der Unternehmen und Betriebe, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. ... [weiterlesen]
Norddeutsche Initiative für Bundesrat: Gemeinnützige Organisationen bei Betrieb von Photovoltaikanlagen steuerlich unterstützen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2022
Am 13.10.2022 verhandelt der Finanzausschuss des Bundesrats über den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022. Darin sind u. a. steuerliche Erleichterungen für Einkünfte aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen vorgesehen. Die norddeutschen Länder . . . ... [weiterlesen]
Änderungsprotokoll zur Umsetzung des BEPS-Projekts
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2022
Das BMF hat am 12.10.2022 das Änderungsprotokoll zur Änderung des DBA-Bulgarien veröffentlicht. Mit dem Änderungsprotokoll wird der abkommensrechtliche Mindeststandard des BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Bulgarien umgesetzt. ... [weiterlesen]
16 % der Importe kamen von Januar bis Juli 2022 auf Umwegen nach Deutschland
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2022
Von Januar bis Juli 2022 sind 348,1 Mio. Tonnen Waren im Wert von 853,1 Mrd. Euro nach Deutschland importiert worden. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden 84,0 % dieser Importe . . . ... [weiterlesen]
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Kapitalmaßnahme von Air Liquide S. A. (Frankreich) im Juni 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2022
Das BMF hat ein Schreiben zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer veröffentlicht. Hierin geht es auf die Behandlung der Kapitalmaßnahme von Air Liquide S. A. im Juni 2022 näher ein (Az. IV . . . ... [weiterlesen]
Energiepreispauschale für Rentner
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2022
Rentner sowie Versorgungsempfänger des Bundes sollen eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (20/3938) der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. ... [weiterlesen]
Randstad-ifo-Umfrage: Nur jedes dritte deutsche Unternehmen hat Notfallplan für Energie
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2022
Nur knapp jedes dritte deutsche Unternehmen hat einen Notfallplan, um die Energiekrise zu bewältigen. Das geht aus der neuen Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten nach § 65a SGB V
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2022
Das BMF hat zu verfahrensrechtlichen Fragen zum BMF-Schreiben vom 16.12.2021 zur Anwendung der BFH-Urteile vom 06.05.2020 (Az. X R 16/18 und Az. X R 30/18) Stellung genommen (Az. IV A . . . ... [weiterlesen]
Keine Opferentschädigung, wenn die wesentliche Ursache für eine aggressive Reaktion vom Opfer selbst gesetzt ist
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2022
Die Gewährung von Opferentschädigung ist wegen Unbilligkeit ausgeschlossen, wenn die wesentliche Ursache für eine aggressive Reaktion vom Opfer selbst gesetzt worden ist. Für einen rechtswidrigen tätlichen Angriff bedarf es einer . . . ... [weiterlesen]
„Spezi“ – Bezeichnung darf weiter genutzt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2022
Das LG München I entschied, dass die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung „PAULANER Spezi“ für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola aus dem Jahr . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
