Steuern und Recht
Richtlinie zur verantwortungsbewussten privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2022
Das EP hat die Richtlinie zur verantwortungsbewussten privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten angenommen. Damit soll die an Bedeutung gewinnende Praxis der privaten Prozessfinanzierung geregelt werden. Darauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals ist wirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2022
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf . . . ... [weiterlesen]
Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2022
Das EP hat die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU angenommen. Mithilfe der Richtlinie sollen die Arbeits- und Lebensbedingungen insbesondere benachteiligter Arbeitnehmer in der EU verbessert werden. Das berichtet . . . ... [weiterlesen]
Bewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2022
Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. So entschied das VG . . . ... [weiterlesen]
Materialknappheit wieder leicht verschärft
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2022
Die Materialknappheit in der Industrie hat zugenommen. Im September berichteten darüber 65,8 Prozent der befragten Firmen, nach 62,0 Prozent im August. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo-Instituts hervor. ... [weiterlesen]
SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2022
Ein Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter. Die Rückausnahme vom Leistungssauschluss in § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II erstreckt sich auch auf Familienangehörige. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen . . . ... [weiterlesen]
Nachbarrecht: Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2022
Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Entlastung bei Strom- und Gaspreisen: Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2022
Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Er dient unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse. ... [weiterlesen]
Bundesregierung: Neuer Zuschuss zu Heizkosten kommt
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2022
Wohngeldberechtigte, Azubis und Studierende – der neue Heizkostenzuschuss unterstützt einen großen Kreis von Menschen, die besonders mit den höheren Energiepreisen zu kämpfen haben. Daher hat das Kabinett den Gesetzentwurf für . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung beschließt Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2022
Die Bundesregierung hat am 28.09.2022 die vom BMAS vorgeschlagene Verordnung zur Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmer beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
