Steuern und Recht
vzbv-Stellungnahme zur Ökodesign-Richtlinie für nachhaltige Produkte (ESPR)
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2022
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Entwurf einer neuen Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) veröffentlicht Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Telefonische Krankschreibung ab sofort wieder möglich
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2022
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 4. August 2022 die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung wieder in Kraft gesetzt. Die neue Sonderregelung gilt nur bis 30. November 2022. Das berichtet der . . . ... [weiterlesen]
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2022
Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni gegenüber dem Vormonat geringfügig gestiegen (+0,4 %). Im Quartalsvergleich war die Produktion allerdings . . . ... [weiterlesen]
Zum Schadenersatzanspruch wegen Produkthaftung bei braunen Flecken nach dem Düngen des Rollrasens
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2022
Das AG München wies die Schadenersatzklage gegen einen Düngerhersteller wegen brauner Flecken nach dem Düngen auf einem neu verlegten Rollrasen ab (Az. 113 C 2145/21). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Regierung gegen Lösegeldzahlungen bei Ransomware-Attacken
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2022
Sog. Ransomware-Attacken sind Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2926) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2783). Wie die Fraktion darin ausführte, geht es dabei um Erpressungsvorfälle, bei denen „gekaperte Unternehmensdaten . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett verabschiedet zeitlich befristete Gas-Umlage für sichere Wärmeversorgung im Herbst und Winter
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2022
Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, hat das Bundeskabinett im schriftlichen Umlaufverfahren am 04.08.2022 eine befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des § 26 Energiesicherungsgesetz verabschiedet. ... [weiterlesen]
EU-Kanada Abkommen: CETA im Fokus der Wirtschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2022
Seit September 2017 wird CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, vorläufig angewandt. Auch deutschen Unternehmen hilft lt. DIHK der seitdem erfolgte Abbau von Handelshemmnissen: Zölle sind gesunken, Doppelzertifizierungen . . . ... [weiterlesen]
Keine Wettbewerbswidrigkeit der Öffnung einer Filiale in Outletcenter an Feriensonntagen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2022
Das OLG Zweibrücken hat am 4. August 2022 die Berufung im Verfahren hinsichtlich der Öffnung einer Filiale der Beklagten im Zweibrücker Factory-Outlet-Center zurückgewiesen (Az. 4 U 202/21). ... [weiterlesen]
Verblasste Parkberechtigung – wer trägt die Auto-Abschleppkosten?
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2022
Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch die Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 1 . . . ... [weiterlesen]
Schmerzensgeld nach Fahrradsturz
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2022
Wegen eines Fahrradsturzes durch einen Zusammenstoß mit einem fremden Hund erhält ein Pedelec-Fahrer aus dem Landkreis Osnabrück Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das OLG Oldenburg hat ein Mitverschulden auf beiden Seiten bestätigt . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
