Steuern und Recht
Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2022
Das BMF-Schreiben beinhaltet die geltende Verwaltungsauffassung für den Steuerabzug nach § 50a EStG bei sog. Softwareauftragsentwicklung (Az. IV B 8 – S-2303 / 19 / 10004 :001). ... [weiterlesen]
BFH: Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen – Krankheit eines Richters und Verzögerung des Verfahrens
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2022
Der BFH hat u. a. entschieden, dass die Angemessenheit der Dauer eines Klageverfahrens zur Überprüfung von Ergebnissen der Steuerberaterprüfung schon aufgrund der hohen Bedeutung und Grundrechtsrelevanz für den Betroffenen und . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums durch Einräumung von Filmverwertungsrechten
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2022
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Filmvertriebsgesellschaft durch die Einräumung von Verwertungsrechten an einem im Wege der unechten Auftragsproduktion hergestellten Film das wirtschaftliche Eigentum an den Filmrechten erwirbt, und . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2022
Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung . . . ... [weiterlesen]
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2022
Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Juni gegenüber dem Vormonat um 0,4 % zurückgegangen, nachdem sie bereits in den vier Monaten zuvor infolge . . . ... [weiterlesen]
Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen fällt auf Rekordtief
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2022
Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige hat sich merklich verschlechtert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“). Er fiel im Juli auf minus 12,1 Punkte (nicht . . . ... [weiterlesen]
Finaler Kompromisstext zur DORA liegt vor
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2022
Nachdem im Mai 2022 der Rat und das EU-Parlament eine politische Einigung zum Digital Operational Resilience Act (DORA) erzielt haben, ist seit Ende Juli nun auch der finale Kompromiss der . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren
Kategorie: Steuern und Recht | 3. August 2022
Das Kabinett hat am 27.07.2022 einen Gesetzentwurf („GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“) beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisiert. Mit dem Gesetz soll u. a. eine . . . ... [weiterlesen]
OLG Karlsruhe setzt Dieselverfahren aus
Kategorie: Steuern und Recht | 3. August 2022
Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH Rantos vom 02.06.2022 hat das OLG Karlsruhe einen Schadensersatzprozess ausgesetzt. Das Gericht möchte die Klärung dieser Rechtsfrage zum Thermofenster durch den EuGH abwarten . . . ... [weiterlesen]
Schadenersatzanspruch eines Busunternehmers bei unbegründeter Gefahr
Kategorie: Steuern und Recht | 3. August 2022
Ein Busunternehmer erhält nach einer Entscheidung des LG Köln Schadensersatz, wenn die Polizei einen Reisebus aus dem Verkehr zieht, sich aber hinterher herausstellt, dass der Bus verkehrssicher war (Az. 5 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de