Steuern und Recht
Bundeskabinett billigt Energieeinspar-Verordnungen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. August 2022
Das Bundeskabinett hat am 24.08.2022 zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Beide Verordnungen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz und leisten einen weiteren Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Pandemievorsorge für Herbst und Winter: Kabinett beschließt neues Infektionsschutzgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 24. August 2022
Bundesweit soll ab Oktober Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr sowie Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Das sehen Änderungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der . . . ... [weiterlesen]
Kabinett beschließt Regelungen zur Triage
Kategorie: Steuern und Recht | 24. August 2022
Das Bundeskabinett hat am 24.08.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit dem die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt werden soll. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Regierung zum Energie-Gutachten der Monopolkommission
Kategorie: Steuern und Recht | 24. August 2022
Die Bundesregierung nimmt in einer Unterrichtung (20/3163) Stellung zum 8. Sektorgutachten der Monopolkommission (19/32686). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Schließung und Versiegelung einer für das „Königreich Deutschland“ geführten Gaststätte rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 24. August 2022
Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als „Zweckbetrieb“ für das „Königreich Deutschland“ führen wollte. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Zwischenbilanz des WSI-Tarifarchivs
Kategorie: Steuern und Recht | 24. August 2022
Nach den bislang vorliegenden Abschlüssen steigen die Tariflöhne 2022 durchschnittlich nominal um 2,9 Prozent, nach Abzug der Inflationsrate sinken sie real um 3,6 Prozent. Dies ist das Ergebnis der aktuellen . . . ... [weiterlesen]
Bedingungen für Start-ups sollen besser werden
Kategorie: Steuern und Recht | 24. August 2022
Anfang des Jahres gab es in Deutschland 25 „Einhörner“ – Start-ups mit einer Marktbewertung von mindestens einer Milliarde US-Dollar. Das teilt die Bundesregierung in ihrer als Unterrichtung vorliegender „Start-up-Strategie“ mit. ... [weiterlesen]
Erfolgreiche Neuordnung der Ausbildung für Steuerfachangestellte
Kategorie: Steuern und Recht | 24. August 2022
Die neu gefasste Ausbildungsverordnung für Steuerfachangestellte ist aktuell im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I vom 22.08.2022, S. 1390). Sie wird zum 01.08.2023 und damit rechtzeitig zum Ausbildungsbeginn im kommenden Jahr . . . ... [weiterlesen]
Ausblick: Energie, Mindestlöhne, einheitliches Ladegerät
Kategorie: Steuern und Recht | 24. August 2022
Das Europäische Parlament wird im Herbst neue Gesetze verabschieden, die das Leben der Europäer in Bereichen wie Energiesicherheit, Geschlechtergleichstellung und künstliche Intelligenz verbessern sollen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Hitze an Bord
Kategorie: Steuern und Recht | 23. August 2022
Das LG Frankfurt entschied, dass eine Fluggesellschaft nach der Flugastrechteverordnung zwar verpflichtet ist, eine Entschädigung für eine mehrstündige Verspätung zu zahlen, darüber hinaus jedoch kein Schmerzensgeld wegen zu hoher Temperaturen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
