Steuern und Recht

BFH: Einkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen Privatanleger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften

Kategorie: Steuern und Recht | 18. August 2022

Der BFH hatte bzgl. des Abzugs von Anschaffungskosten bei Barabfindungen im Zuge eines Aktientauschs zu entscheiden, ob eine Barabfindung, die bei einem zusätzlich zu den übernommenen Anteilen als Gegenleistung gezahlt . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb

Kategorie: Steuern und Recht | 18. August 2022

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nur dann als begünstigter Zweckbetrieb i. S. von § 65 AO angesehen werden kann, wenn die Körperschaft . . . ... [weiterlesen]

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern

Kategorie: Steuern und Recht | 18. August 2022

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende . . . ... [weiterlesen]

Auflösung des Niederrhein-Kollegs in Oberhausen voraussichtlich rechtmäßig

Kategorie: Steuern und Recht | 18. August 2022

Die Entscheidung des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, das in Landesträgerschaft befindliche Niederrhein-Kolleg in Oberhausen sukzessive zum 1. August 2023 aufzulösen, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. So . . . ... [weiterlesen]

Starke Innovationstätigkeit sichert Existenzen im Krisenjahr 2020

Kategorie: Steuern und Recht | 18. August 2022

In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass junge Unternehmen besonders anpassungsfähig reagiert haben. Dies ergab die aktuelle Auswertung der Befragungen des IAB/ZEW-Gründungspanels. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

DStV-Impulse für ein elektronisches Rechnungssystem

Kategorie: Steuern und Recht | 18. August 2022

Der DStV hat mit Blick auf die geplante Einführung eines E-Rechnungssystems Handlungsempfehlungen an das BMF adressiert. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Alterssicherung durch Kapitaldeckung zukunftssicher gestalten – Wissenschaftlicher Beirat legt neue Stellungnahme vor

Kategorie: Steuern und Recht | 18. August 2022

Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat am 17.08.2022 seine aktuelle Stellungnahme zum langfristigen kapitalgedeckten Vermögensaufbau in der Altersvorsorge vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Elektronische Übermittlung von Schriftstücken

Kategorie: Steuern und Recht | 17. August 2022

Seit dem 01.01.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren . . . ... [weiterlesen]

Vorlage der Abgeltungsteuer an das Bundesverfassungsgericht aufgehoben

Kategorie: Steuern und Recht | 17. August 2022

Das FG Niedersachsen hatte eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die in den § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG geregelte Abgeltungsteuer in . . . ... [weiterlesen]

Hohe Hürden für die Glaubhaftmachung einer unbewussten Drogeneinnahme

Kategorie: Steuern und Recht | 17. August 2022

Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungen, . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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