Steuern und Recht
BFH: Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Der BFH hat entschieden, dass der Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO der Finanzrechtsweg ist (Az. II B 92/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH zum Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Unmittelbare Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals in Fällen der Darlehenstilgung
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Auch im Fall der Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals zur Tilgung eines Darlehens nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Auszahlung des . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die Ermittlung der Selbstkosten im Verhältnis der erzeugten Mengen an elektrischer und thermischer Energien in der einheitlichen Messgröße kWh . . . ... [weiterlesen]
Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss Rechtsakt zu Barrierefreiheit umsetzen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Die EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 26 Mitgliedstaaten ein: Sie haben keine Mitteilung über Maßnahmen gemacht, um EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen („Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung“). Deutschland wird aufgefordert, den europäischen Rechtsakt . . . ... [weiterlesen]
Fakten zur Gasversorgung: Erdgas wichtigster Energieträger für Industrie und private Haushalte
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juli 2022
Das Statistische Bundesamt gibt einen Überblick über Daten und Fakten zu Gasversorgung und -verbrauch in Deutschland. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Tarifvertrag Gebäudereinigung – Erschwerniszuschlag – Atemschutzmaske
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2022
Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für . . . ... [weiterlesen]
Bekanntmachung des geänderten Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2022
Das BMF hat das geänderte Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2022 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2533 / 19 / 10030 :003). ... [weiterlesen]
Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen (§§ 48 bis 48d EStG)
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2022
Das BMF hat sein Schreiben vom 27.12.2002 (BStBl I 2002 S. 139) zur Anwendung der §§ 48 bis 48d EStG überarbeitet (Az. IV C 8 – S-2272 / 19 / . . . ... [weiterlesen]
VBG vergibt neue Unternehmensnummern
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2022
Nach einer aktuellen Mitteilung der Verwaltungsberufsgenossenschaft erhalten bundesweit alle Mitgliedsunternehmen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen zum 01.01.2023 eine neue einheitliche Unternehmensnummer. Sie soll künftig die Grundlage für einen einheitlichen Standard im . . . ... [weiterlesen]
Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in eBay-Kleinanzeigen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Juli 2022
Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „eBay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers. Angesichts des Anzeigentextes und der Antwort der Arbeitgeberin im Chat war klar, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
