Steuern und Recht
Militärdienstleistende in der Türkei haben keine Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 9. August 2022
Versorgungsansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) sind auf Soldaten der Bundeswehr und deren Hinterbliebene beschränkt. Dass in einem anderen Staat Wehrdienst geleistet wurde, eröffnet den persönlichen Geltungsbereich nicht schon deshalb, weil . . . ... [weiterlesen]
Die Sonderregelungen, die für das Beitrittsgebiet einen Rentenwert (Ost) vorsehen, sind auch im Jahr 2019 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2022
Das LSG Sachsen hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen, die für rentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet einen besonderen Rentenwert vorsehen, weiter verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Az. L 4 R 284/20 . . . ... [weiterlesen]
Inflation und Krisenstimmung: Darüber machen sich die Deutschen aktuell Sorgen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2022
Die Inflation ist derzeit die größte Sorge der Deutschen und löst damit die Corona-Pandemie als Sorge Nr. 1 ab. Aktuelle Juli-Daten von GfK zeigen, dass 84 Prozent der Deutschen besorgt . . . ... [weiterlesen]
Mindestlohn hatte nur geringe Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2022
Eine Studie des ZEW im Auftrag der Mindestlohnkommission zeigt, dass die Mindestlohn-Einführung 2015 sowie die erste Erhöhung im Januar 2017 kaum Marktaustritte von Unternehmen verursacht hat. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2022
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines . . . ... [weiterlesen]
9-Euro-Ticket und Co.: Ohne staatliche Eingriffe wäre Inflation zwei Prozentpunkte höher
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2022
Der Staat entlastet die Deutschen mit Angeboten wie dem 9-Euro-Ticket. Eine Studie des IW Köln zeigt, dass die Inflationsrate ohne staatlichen Einfluss zwei Prozentpunkte höher wäre. Die Maßnahmen haben allerdings . . . ... [weiterlesen]
Übergewinnsteuer kann für die Innovationskraft einer Ökonomie fatal sein: Unabhängiger Beirat legt Stellungnahme vor
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2022
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat eine Stellungnahme zur Übergewinnsteuer vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Unzureichende Begründung der Nicht-Vorlage an den EuGH verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2022
Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH im Zusammenhang mit dem in den Lebensversicherungsrichtlinien verbürgten Widerspruchsrecht und der . . . ... [weiterlesen]
vzbv-Stellungnahme zur Ökodesign-Richtlinie für nachhaltige Produkte (ESPR)
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2022
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Entwurf einer neuen Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) veröffentlicht Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Telefonische Krankschreibung ab sofort wieder möglich
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2022
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 4. August 2022 die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung wieder in Kraft gesetzt. Die neue Sonderregelung gilt nur bis 30. November 2022. Das berichtet der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
