Steuern und Recht
Übergewinnsteuer kann für die Innovationskraft einer Ökonomie fatal sein: Unabhängiger Beirat legt Stellungnahme vor
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2022
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat eine Stellungnahme zur Übergewinnsteuer vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Unzureichende Begründung der Nicht-Vorlage an den EuGH verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2022
Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH im Zusammenhang mit dem in den Lebensversicherungsrichtlinien verbürgten Widerspruchsrecht und der . . . ... [weiterlesen]
vzbv-Stellungnahme zur Ökodesign-Richtlinie für nachhaltige Produkte (ESPR)
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2022
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Entwurf einer neuen Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) veröffentlicht Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Telefonische Krankschreibung ab sofort wieder möglich
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2022
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 4. August 2022 die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung wieder in Kraft gesetzt. Die neue Sonderregelung gilt nur bis 30. November 2022. Das berichtet der . . . ... [weiterlesen]
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2022
Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni gegenüber dem Vormonat geringfügig gestiegen (+0,4 %). Im Quartalsvergleich war die Produktion allerdings . . . ... [weiterlesen]
Zum Schadenersatzanspruch wegen Produkthaftung bei braunen Flecken nach dem Düngen des Rollrasens
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2022
Das AG München wies die Schadenersatzklage gegen einen Düngerhersteller wegen brauner Flecken nach dem Düngen auf einem neu verlegten Rollrasen ab (Az. 113 C 2145/21). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Regierung gegen Lösegeldzahlungen bei Ransomware-Attacken
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2022
Sog. Ransomware-Attacken sind Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2926) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2783). Wie die Fraktion darin ausführte, geht es dabei um Erpressungsvorfälle, bei denen „gekaperte Unternehmensdaten . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett verabschiedet zeitlich befristete Gas-Umlage für sichere Wärmeversorgung im Herbst und Winter
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2022
Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, hat das Bundeskabinett im schriftlichen Umlaufverfahren am 04.08.2022 eine befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des § 26 Energiesicherungsgesetz verabschiedet. ... [weiterlesen]
EU-Kanada Abkommen: CETA im Fokus der Wirtschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2022
Seit September 2017 wird CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, vorläufig angewandt. Auch deutschen Unternehmen hilft lt. DIHK der seitdem erfolgte Abbau von Handelshemmnissen: Zölle sind gesunken, Doppelzertifizierungen . . . ... [weiterlesen]
Keine Wettbewerbswidrigkeit der Öffnung einer Filiale in Outletcenter an Feriensonntagen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. August 2022
Das OLG Zweibrücken hat am 4. August 2022 die Berufung im Verfahren hinsichtlich der Öffnung einer Filiale der Beklagten im Zweibrücker Factory-Outlet-Center zurückgewiesen (Az. 4 U 202/21). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
