Steuern und Recht
Bundestag beschließt erste wichtige Säulen des „Osterpakets“: Netzausbau wird beschleunigt und Verbraucherrechte werden gestärkt
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2022
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung beschlossen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt in Baden-Württemberg nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2022
Das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der VGH Baden-Württemberg . . . ... [weiterlesen]
Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2022
Lt. LAG Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu . . . ... [weiterlesen]
ifo Geschäftsklimaindex gesunken (Juni 2022)
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2022
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 92,3 Punkte gefallen, nach 93,0 Punkten im Mai. Die Unternehmen waren etwas weniger zufrieden . . . ... [weiterlesen]
Verbot cannabinoidhaltiger Lebensmittel
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2022
Das VG Trier hat erneut entschieden, dass Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (Az. 6 K 3236/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
In strukturschwachen Gegenden drohen bei Jobverlust höhere Erwerbsrisiken
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2022
In Deutschland, wie in vielen Industrienationen, ist die Beschäftigung in routine-manuellen Industrieberufen insgesamt rückläufig. Dieser Strukturwandel betrifft jedoch nicht alle regionalen Arbeitsmärkte in gleichem Maße. Wie wirken sich regionale Unterschiede . . . ... [weiterlesen]
Verlängerung der Steuererklärungsfristen und weiterer damit zusammenhängender Fristen und Termine für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2022
Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Erklärungsfristen für 2020 in beratenen Fällen und die zinsfreien Karenzzeiten erneut verlängert. Zugleich wurden die Erklärungsfristen und Karenzzeiten für 2021 bis 2024 verlängert. Das . . . ... [weiterlesen]
Mehr Pioniergeist in unsicheren Zeiten – Vorschläge aus der IHK-Praxis
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2022
Wer erfolgreich ein Unternehmen gründet, ist ein Vorbild, das auch Wege aus Krisen aufzeigt und nach vorne blicken lässt. Entsprechend erfreulich ist, dass wieder mehr größere Betriebe neu errichtet werden. . . . ... [weiterlesen]
Glücksspiel mit der Kreditkarte: Kreditkartenrechnung muss auch bei Einsatz im Onlinecasino beglichen werden
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2022
Das AG München entschied, dass eine Kreditkartenrechnung auch bei Einsatz in einem Onlinecasino beglichen werden muss (Az. 173 C 10459/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Berufsfotograf klagt erfolgreich gegen Verwendung seines Bildes auf dem Facebook-Account des Kreisverbands einer Partei
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2022
Das LG München I hat die Berufung des Kreisverbands einer Partei gegen das klagezusprechende Urteil des AG München wegen einer Urheberrechtsverletzung mit rechtskräftigem Urteil zurückgewiesen (Az. 42 S 231/21). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
