Steuern und Recht
Rechtmäßigkeit der Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Mai 2022
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das VG Koblenz (Az. . . . ... [weiterlesen]
OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Mai 2022
Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Dies entschied das OLG Zweibrücken (Az. . . . ... [weiterlesen]
Homeoffice-Nutzung sinkt trotz Ende der Pflicht zur Telearbeit kaum
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Mai 2022
Der Anteil der deutschen Beschäftigten, die zumindest teilweise im Homeoffice arbeiteten, ist im April auf 24,9 Prozent gesunken. Im März waren es 27,6 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des . . . ... [weiterlesen]
Verfahren zu von Windenergieanlagen ausgehendem Infraschall – Erfolglose Berufungen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Mai 2022
Das OLG Hamm bestätigte die Klageabweisungen in Verfahren von Eigentümern von selbst genutzten Wohngrundstücken in einer Entfernung von knapp unter bzw. knapp über zwei Kilometern Entfernung von Windenergieanlagen, die ihr . . . ... [weiterlesen]
Jahreskonferenz 2022 der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Mai 2022
Der Fortschrittsbericht 2022 weist eine Reihe von Neuerungen in den Nachhaltigkeitsstrategien der Finanzministerien und -verwaltungen der Länder aus. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2022
Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll nach Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden. Die bisherige Beschränkung auf bestimmte Rechtsträger wie Einzelkaufleute, GmbH oder Aktiengesellschaften soll danach aufgehoben werden (BT-Drucks. 20/1672). ... [weiterlesen]
Kurzarbeit kräftig gesunken
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2022
Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im April kräftig gesunken. 426.000 Menschen waren auf Kurzarbeit, nach 696.000 im März. Das sind noch 1,3 Prozent der Beschäftigten, nach 2,1 Prozent. Das schätzt . . . ... [weiterlesen]
Rentenplus trotz Wiedereinführung des Nachholfaktors
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2022
Die Bundesregierung führt den Nachholfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung wieder ein und macht mit weiteren Anpassungen den Weg für die jährliche Rentenerhöhung am 1. Juli frei. Außerdem sieht der entsprechende . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Artikel 67 Absatz 3 NATO-ZAbk – Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2022
Mit dem BMF-Schreiben wird Tz. 64 und Tz. 65 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 in der Fassung des BMF-Schreibens vom 14. August 2019 geändert (Az. III . . . ... [weiterlesen]
IT-Sicherheit im Mittelstand – erhöhte Aufmerksamkeit gefordert
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2022
IT-Sicherheit ist ein Querschnittsthema, dessen Umsetzung für Unternehmen fast aller Branchen von enormer Bedeutung ist, allerdings große Herausforderungen birgt. Beispielsweise verfügen einer DIHK-Umfrage zufolge nur zwei von fünf Betrieben über . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
