Steuern und Recht
Schutz des Binnenmarktes vor wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Mai 2022
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition zu Rechtsvorschriften festgelegt, die marktverzerrende drittstaatliche Subventionen für in der EU tätige Unternehmen verhindern sollen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2022
Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet, um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einer Erwerbstätigkeit . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2022
Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet, um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einer Erwerbstätigkeit . . . ... [weiterlesen]
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2022
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf . . . ... [weiterlesen]
OLG Karlsruhe weist Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 ab
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2022
Das OLG Karlsruhe hat Urteile von Landgerichten aufgehoben und Schadensersatzklagen abgewiesen, die Eigentümer von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Motor „EA 288“ gegen VW erhoben hatten (Az. 8 U 232/21). ... [weiterlesen]
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2022
Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund . . . ... [weiterlesen]
Umsetzung der EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2022
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/1636) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU . . . ... [weiterlesen]
Steuerliche Gewinnermittlung – Maßgebendes Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2022
Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des BFH-Urteils vom 20. November 2019 in allen noch offenen Fällen unter Berücksichtigung der Änderungen in diesem BMF-Schreiben anzuwenden . . . ... [weiterlesen]
Exporte im März 2022: -3,3 % zum Februar 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2022
Im März 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2022 um 3,3 % gesunken und die Importe um 3,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen . . . ... [weiterlesen]
Steigende Preise und Konsumentenunsicherheit – diese Produktkategorien sind trotzdem gefragt
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Mai 2022
Derzeit steigen die Preise in fast allen Produktkategorien – Experten sprechen schon von einer Inflation 2.0. Zusätzlich befeuern der Ukraine-Konflikt sowie anhaltende Lieferengpässe und Warenmängel die Preissteigerungen. Im halbjährlich erscheinenden . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
