Steuern und Recht
BFH: Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2022
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Überlassung von Know-how im Rahmen eines Technologietransfervertrags durch ausländische Unternehmer ohne zeitliche Begrenzung zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, die der Steuerabzugsverpflichtung unterliegen, führt (Az. . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2022
Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG rückwirkend ab dem 01.01.2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft des Einzelrechtsnachfolgers nach unentgeltlichem Erwerb
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2022
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wie dem durch § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG ausgesprochenen gesetzgeberischen Willen, den nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG angesetzten . . . ... [weiterlesen]
27,0 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im März 2022 als im Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2022
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2022 um 27,0 % gegenüber Februar 2022 gestiegen. Dagegen gab es im Januar 2022 . . . ... [weiterlesen]
Außerkrafttreten der Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz zum 1. Juli 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2022
Vor dem Hintergrund, dass die einschränkenden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Deutschland und der Schweiz weitgehend aufgehoben wurden, haben die zuständigen Behörden die Konsultationsvereinbarung vom 11. Juni 2020 einschließlich . . . ... [weiterlesen]
Zirkus in der Schule – Jobcenter braucht für Teilnahme nicht zu zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2022
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Schülerin gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten hat, die ihr für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten Zirkusprojekt . . . ... [weiterlesen]
Tübingen darf keine Verpackungssteuer erheben – Urteilsgründe liegen vor
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2022
Wie bereits am 30.03.2022 bekannt gemacht, hat der VGH Baden-Württemberg die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30.01.2020 für unwirksam erklärt. Das vollständige Urteil mit Gründen ist den Beteiligten nun zugestellt . . . ... [weiterlesen]
Streit um privaten Bestattungsplatz
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2022
Das VG Trier hat den beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück zu erteilen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Besserer Schutz für Hinweisgeber
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2022
Das BMJ hat einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht. ... [weiterlesen]
Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2022
Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie das LAG . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
