Steuern und Recht
Zirkus in der Schule – Jobcenter braucht für Teilnahme nicht zu zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2022
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Schülerin gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten hat, die ihr für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten Zirkusprojekt . . . ... [weiterlesen]
Tübingen darf keine Verpackungssteuer erheben – Urteilsgründe liegen vor
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2022
Wie bereits am 30.03.2022 bekannt gemacht, hat der VGH Baden-Württemberg die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30.01.2020 für unwirksam erklärt. Das vollständige Urteil mit Gründen ist den Beteiligten nun zugestellt . . . ... [weiterlesen]
Besserer Schutz für Hinweisgeber
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2022
Das BMJ hat einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht. ... [weiterlesen]
Streit um privaten Bestattungsplatz
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2022
Das VG Trier hat den beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück zu erteilen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2022
Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie das LAG . . . ... [weiterlesen]
Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts schreitet voran
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2022
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2022 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Dieser bringt wesentliche Erleichterungen für Unternehmen bei . . . ... [weiterlesen]
Deutliche Rentenerhöhung beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2022
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) beschlossen. Das teilt das BMAS . . . ... [weiterlesen]
Vorsteuerabzug eines Gesellschafters aus Investitionsumsätzen – Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 11. November 2015, V R 8/15
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2022
Der BFH hat mit Urteil vom 11. November 2015 entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nach den EuGH-Urteilen vom 29. April 2004, C-137/02, Faxworld, und vom 1. März 2012, C-280/10, . . . ... [weiterlesen]
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2022 – neue Prognosen für die deutsche Konjunktur
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2022
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine birgt substanzielle Risiken für die deutsche Konjunktur. Die Auswirkungen lassen sich jedoch nur schwer beziffern, sie hängen stark von der Dauer und der Intensität . . . ... [weiterlesen]
Direktanspruch in der Umsatzsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2022
In der Rechtsprechung wurde das sich aus dem Unionsrecht ergebende Rechtsinstrument des Direktanspruchs in der Umsatzsteuer (auch „Reemtsma-Rechtsprechung“) entwickelt. Danach kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Leistungsempfänger die Erstattung einer rechtsgrundlos . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de