Steuern und Recht
Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Das BSG hat entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens – anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen – nicht als Einkommen bei der . . . ... [weiterlesen]
Anrechnung kambodschanischer Steuer nach § 34c Abs. 1 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Das BMF weist darauf hin, dass die in Kambodscha erhobene „Withholding tax on salary“ im Wesentlichen den deutschen Regelungen zur Einkommensbesteuerung entspricht. Sie wird daher in das Verzeichnis ausländischer Steuern . . . ... [weiterlesen]
Perücken als Kassenleistung – zwei Fälle mit unterschiedlichem Ausgang
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Verliert eine Frau durch Krankheit oder eine Chemotherapie ihr Kopfhaar, hat sie gegenüber ihrer Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit einer Perücke. Die Kassen müssen hierfür mit den Haarstudios Verträge schließen, . . . ... [weiterlesen]
Überschrittene Fahrleistung in der Kaskoversicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Kann die Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) eine Vertragsstrafe verlangen, wenn ein Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Unternehmen wollen mehr digitale Souveränität
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Die Stärkung der digitalen Souveränität und der Datenhoheit von Unternehmen sind zentral für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Eine repräsentative Unternehmensbefragung im Rahmen einer Studie von ZEW und . . . ... [weiterlesen]
Beschäftigung von Menschen mit Behinderung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Laut Schlussantrag in einer Rechtsache zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung vor dem EuGH ist ein Arbeitgeber im Rahmen angemessener Vorkehrungen verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen . . . ... [weiterlesen]
Bedeutung des Begriffs „Arbeitszeit“ für Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Der EuGH, der vom Arbeitsgericht um Vorabentscheidung im Fall eines in Teilzeit beschäftigten Reserve-Feuerwehrmanns ersucht wurde, stellt insbesondere klar, inwieweit Bereitschaftszeiten in Form von Rufbereitschaft als „Arbeitszeit“ im Sinne der . . . ... [weiterlesen]
EuGH zu Rentenansprüchen bei Insolvenz
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Ein Mitgliedstaat darf den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen, dass das Altersversorgungssystem, aus dem sich diese Ansprüche ergeben, zuvor in diesem . . . ... [weiterlesen]
Umbettung einer Urne nur in eng begrenzten Ausnahmefällen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Die Umbettung von Urnen ist grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Dies hat das VG Berlin bestätigt (Az. VG 21 K 129/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
„Stalking“ kann teuer werden
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
