Steuern und Recht
BFH: Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer – dies hat der BFH bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, . . . ... [weiterlesen]
BFH: Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Zinszahlungen aus Wandelanleihen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind, beschränkt steuerpflichtig und damit kapitalertragsteuerpflichtig sind (Az. I R 6/18). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BFH zur erbschaftsteuerrechtlichen Behandlung der Anwachsung eines KG-Anteils bei übersteigendem Abfindungsanspruch
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG auch dann Anwendung findet, wenn beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft durch . . . ... [weiterlesen]
BFH: Entfallen des unberechtigten Steuerausweises
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Berichtigung des Steuerbetrages gemäß § 14c UStG im Streitjahr (hier: 2011) zu berücksichtigen ist und ob die Zustimmung des Finanzamts bei § 14c . . . ... [weiterlesen]
BFH: Besteuerung von Sportwetten
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Der BFH hatte zu klären, ob in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Sportwettensteuer auch die auf die Spieler umgelegte Sportwettensteuer miteinzubeziehen ist (Az. IX R 30/18). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 7/21 R). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Stadt Cottbus: Vergütung von Tagespflegepersonen und erweiterte Voraussetzungen für Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cottbus sowohl im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung als auch im . . . ... [weiterlesen]
Wettbürosteuer der Stadt Koblenz rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung) ist wirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10341/21.OVG). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Das VG Hannover hat die Klage einer Online-Versandapotheke abgewiesen. Die Verarbeitung des Geburtsdatums im Bestellvorgang habe zumindest für solche Produkte zu unterbleiben, die keine altersspezifische Beratung erforderten (Az. 10 A . . . ... [weiterlesen]
Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2021
Fahrradlieferanten (sog. Rider), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben lt. BAG Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
