Steuern und Recht
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2025
Das BMF hat zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in zwei Schreiben . . . ... [weiterlesen]
Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2025
Ein Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden. So entschied das VG Aachen . . . ... [weiterlesen]
WPK und BStBK zu den Prüfleitlinien zum Einwegkunststofffondsgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2025
Die WPK und die BStBK haben mit gemeinsamem Schreiben vom 7. März 2025 zu den vom Umweltbundesamt nach § 11 Abs. 5 Satz 1 EWKFondsG entwickelten Prüfleitlinien gemeinsam Stellung genommen. ... [weiterlesen]
Änderungen der Prüfungsvorschriften in Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung und Prüfungsberichtsverordnung durch das Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2025
Die WPK zeigt auf, welche Änderungen im Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich für WP/vBP relevant sind. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Elektroauto nicht geliefert – Schadensersatz wegen geringerer Umweltprämie
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2025
Das AG München hat entschieden, dass dem Käufer eines Elektroautos ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wenn er sich infolge der Überschreitung der Lieferfrist ein anderes Fahrzeug kauft und dadurch nur . . . ... [weiterlesen]
BMWK stärkt Gründungen und kleine Unternehmen mit dem Mikromezzaninfonds Deutschland
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2025
Das BMWK verlängert ein Fondsangebot für Klein- und Kleinstunternehmen, um ihren Zugang zu Krediten zu erleichtern: den Mikromezzaninfonds Deutschland III. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Neues KMU-Förderprogramm der Exportinitiative Energie: für Marketing klimafreundlicher Energietechnologien auf Auslandsmärkten
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2025
Ab sofort können sich lt. BMWK kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die auf Auslandsmärkten klimafreundliche Energietechnologien anbieten, um die Förderung ihres Marketings bewerben. Ziel dieser KMU-Förderung ist es, die Unternehmen . . . ... [weiterlesen]
„Doppelte Besteuerung“ der Rentenbezüge: Externe wissenschaftliche Gutachten im Nachgang zweier Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2025
Vom BMF in Auftrag gegebene Kurzgutachten kommen zu dem Schluss, dass das geltende (zuletzt mit dem Jahressteuergesetz 2022 und dem Wachstumschancengesetz modifizierte) Recht der Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung . . . ... [weiterlesen]
Produktion im Januar 2025: +2,0 % zum Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2025
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2025 gegenüber Dezember 2024 saison- und kalenderbereinigt um 2,0 % gestiegen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Exporte im Januar 2025: -2,5 % zum Dezember 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2025
Im Januar 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2024 kalender- und saisonbereinigt um 2,5 % gesunken und die Importe um 1,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
