News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

EuGH zur Dienstleistungsrichtlinie

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2021

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar muss ein nationales Gericht eine nationale Regelung, die Mindestsätze für Dienstleistungserbringer in einer Weise festlegt, die gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, unangewendet lassen, wenn es mit . . . ... [weiterlesen]

Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2021

Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet bzw. weitergeführt. Sie betreffen die Entsenderichtlinie, die Vergabe öffentlicher Aufträge und den Verkehrsbereich. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gem. § 1 AStG

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021

Das BMF hat die Grundsätze für die internationale Einkunftsabgrenzung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs in den Regelungen des innerstaatlichen Rechts und der DBA bekannt gegeben (Az. IV B 5 – . . . ... [weiterlesen]

Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss (Az. . . . ... [weiterlesen]

EuGH zur Anwendung der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf Tätigkeiten von Militärangehörigen

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021

Der EuGH legt genau die Fälle fest, in denen die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf Tätigkeiten, die von Militärangehörigen ausgeübt werden, nicht zur Anwendung kommt (Rs. C-742/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]

EuGH zum Kopftuchverbot

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder . . . ... [weiterlesen]

Keine Streitwertreduzierung bei unechter Eventualklage

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021

Wird bei einem einheitlichen Klagegegenstand mit dem Hauptantrag lediglich ein Teilbetrag und hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Gesamtbetrag eingeklagt, richtet sich der Streitwert gleichwohl nach dem Wert des . . . ... [weiterlesen]

Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021

Das FG Münster entschied, dass die Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden, die Anteile einer grundbesitzenden GmbH halten, zu einer Anteilsvereinigung führt, die Grunderwerbsteuer auslöst (Az. 8 K 364/21 GrE). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Tausch von Genussrechten führt zu Kapitaleinkünften

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021

Ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig. Dies entschied das FG Münster (Az. 13 K 207/18 E,F). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2021

Das FG Münster entschied, dass Online-Klavierkurse dem Regelsteuersatz unterliegen (Az. 5 K 3185/19 U). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

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