News aus der Wirtschaftswelt

Deutsche Konjunktur nimmt wieder Fahrt auf

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021

Das RWI erhöht seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr leicht auf 3,7 Prozent. Für das kommende Jahr geht es von einem Plus von 4,7 Prozent aus. ... [weiterlesen]

Dienstleistungsrichtlinie gilt für gegen Rechtsanwälte eingeleitete Disziplinarverfahren

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021

Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Bobek gilt die Dienstleistungsrichtlinie für gegen Rechtsanwälte eingeleitete Disziplinarverfahren, deren Ergebnis die Fähigkeit dieser Rechtsanwälte beeinträchtigen kann, weiterhin Rechtsdienstleistungen zu erbringen (Rs. C-55/20). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Chancen des Corona-bedingten Digitalisierungsschubs nutzen

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021

Die digitale Transformation hält Wirtschaft, Politik und Gesellschaft weiter auf Trab. Doch wie gut gelingt es den Bundesländern mit dieser rasanten Entwicklung Schritt zu halten? Eine Bestandsaufnahme zur Digitalisierung in . . . ... [weiterlesen]

Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes eingebracht (19/30746). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

EuGH zu Voraussetzungen für systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und Übermittlung ihrer Namen und Anschriften

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021

Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, . . . ... [weiterlesen]

Entwurf eines BMF-Schreibens: Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021

Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie z. B. Bitcoin im Speziellen erarbeitet, zu dem derzeit die betroffenen Verbände . . . ... [weiterlesen]

Entwurf eines BMF-Schreibens: Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten – Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021

Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Änderung der BMF-Schreiben vom 5. Juni 2014 und vom 24. Januar 2018 an die gesetzlichen Neuregelungen an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wurde . . . ... [weiterlesen]

Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021

Der BGH entschied, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist (Az. III . . . ... [weiterlesen]

BFH: Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021

Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben, wenn diese unabhängig davon gezahlt werden, ob dem . . . ... [weiterlesen]

Zur Übertragung des elterlichen Sorgerechts

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2021

Die elterliche Sorge kann gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist. So entschied . . . ... [weiterlesen]