News aus der Wirtschaftswelt

Mitbenutzungsrecht an Verzehrvorrichtungen Dritter

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021

Mit Urteil V R 15/17 hat der BFH entschieden, dass die Abgabe von Wiesnbrezn in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Das BMF hat daher . . . ... [weiterlesen]

Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021

Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten, während . . . ... [weiterlesen]

Nachbarrecht: Falsch verstandene Tierliebe kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021

Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Das geht aus einer Entscheidung des LG Frankenthal hervor . . . ... [weiterlesen]

Weniger Betriebsprüfungen 2020

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2021

Im vergangenen Jahr sind rund 30.000 Betriebe weniger von den Finanzbehörden kontrolliert worden als im Jahr zuvor. Während 2019 rund 188.000 Betriebe geprüft wurden, waren es 2020 nur rund 159.000. . . . ... [weiterlesen]

Konsum auch 2021 keine Konjunkturstütze

Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021

Steigende Infektionszahlen und die notwendige Verschärfung des Lockdowns belasten das Konsumklima. Während die Anschaffungsneigung noch einmal moderat zulegt, müssen die Konjunktur- und Einkommenserwartung deutliche Einbußen hinnehmen. So prognostiziert GfK für . . . ... [weiterlesen]

Steuerbegünstigung von Vereinen wird geprüft

Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021

Viele Vereine erhalten demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Hierauf macht das LfSt Rheinland-Pfalz aufmerksam und erläutert dazu die vereinfachte Überprüfung von geringen Einnahmen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen

Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021

Das LG München I hat zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn sowie der Betreiber einer Musik- und Filmproduktion, . . . ... [weiterlesen]

Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozialversicherungspflicht bei Eingliederung in die Verwaltungsorganisation und aufwandsüberschreitender Entschädigung

Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021

Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Das entschied das BSG (Az. B 12 KR 25/19 R und . . . ... [weiterlesen]

Haarwuchsmittel ist nicht von der Krankenkasse zu zahlen

Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021

Das LSG Hessen entschied, dass der Anspruch auf Krankenbehandlung nicht Arzneimittel umfasst, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen (Az. L 1 KR 405/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Kinderkrankengeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt

Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021

Das Kinderkrankengeld ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28418) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion klar. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]