News aus der Wirtschaftswelt

Geldwäscherisiken durch Covid-19

Kategorie: Recht | 18. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Financial Action Task Force (FATF) hat sich in einem Bericht zu den besonderen Risiken für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgrund der Corona-Pandemie geäußert. Das berichtet die BRAK. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Fristverlängerungen für die Versammlungen von SEen und SCEen

Kategorie: Recht | 18. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag COM (2020)183 final über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SEen) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCEen) vorgelegt. Darauf weist die . . . ... [weiterlesen]

Airline darf keine Strafgebühr für Nichtantritt eines Fluges verlangen

Kategorie: Recht | 18. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt hat den Fluggesellschaften KLM und Air France untersagt, Ticketzuschläge von 125 bis 3.000 Euro von Kunden zu verlangen, die ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der . . . ... [weiterlesen]

Corona-Krise: Erleichterungen in der Wissenschaft

Kategorie: Recht | 18. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Für Wissenschaftler an Hochschulen gelten in der Corona-Krise Erleichterungen. Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der ihnen Möglichkeiten zur Verlängerung ihrer Verträge einräumt. . . . ... [weiterlesen]

Unterstützung für Gastronomie in der Corona-Krise

Kategorie: Steuern | 15. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat hat sich am 15. Mai 2020 in verkürzter Frist mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts befasst, den die Bundesregierung am 7. Mai 2020 auf den Weg gebracht . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat stimmt Maßnahmenpaket zum Pandemieschutz zu

Kategorie: Recht | 15. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Das Gesetz enthält zahlreiche Rechtsänderungen und Verordnungsermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Epidemie. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren erfordert erneute Ermessensausübung

Kategorie: Steuern | 15. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster entschied, dass die aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren rechtswidrig ist, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen anstellt (Az. 5 K . . . ... [weiterlesen]

Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft

Kategorie: Steuern | 15. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster entschied, dass eine Stiftung & Co. KG nicht als gewerblich geprägte Personengesellschaft anzusehen ist mit der Folge, dass die Kommanditanteile kein begünstigtes Betriebsvermögen im Sinne von § . . . ... [weiterlesen]

Bank kann bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften

Kategorie: Steuern | 15. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu

Kategorie: Recht | 15. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem sog. Sozialschutz-Paket II zugestimmt. Es sieht u. a. eine Erhöhung des . . . ... [weiterlesen]